Nationalfeiertag

Foto: www.elheraldo.hn

Zum heutigen Nationalfeiertag in Honduras, an dem das Land 188 Jahre Unabhängigkeit feiert, hat auch Hillary Clinton eine Grußbotschaft an das honduranische Volk geschickt:

http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/09/129192.htm

Ich schließe mich ihren Wünschen nach Demokratie und Einheit ausdrücklich an - nur der Weg dorthin scheint strittig. Warum eigentlich?

Der Weg, die regulär geplanten und lange vor der Absetzung des Präsidenten in die Wege geleiteten Präsidentschaftswahlen im November durchzuführen, ist eine gute Lösung. Die oberste Wahlbehörde hat zahlreiche Einladungen ans Ausland geschickt, Wahlbeobachter nach Honduras zu entsenden. Die Reaktionen lassen auf sich warten.

Diejenigen, die bereits jetzt lautstark fordern, die Wahlen auf gar keinen Fall anzuerkennen, leugnen die Tatsache, dass die Vorbereitungen der Wahlen rechtlich nicht zu beanstanden sind. Aber selbst wenn man dem derzeitigen Wahlverfahren Unrechtmäßigkeiten unterstellen wollte, sollte man folgende Frage beantworten: Wie rechtfertige ich eigentlich die Anerkennung der Wahlen, die in den 80er Jahren den Übergang von (echten!) Militärdiktaturen zu demokratischen Strukturen vollzogen? In Chile oder Argentinien wurden die Wahlen doch von den Diktaturen organisiert, die nicht demokratisch legitimiert waren. Die internationale Gemeinschaft hatte damals wenig Problem, die gewählten Volksvertreter und Präsidenten anzuerkennen.

Warum wirft sie den Honduranern nun ständig Steine in den Weg?

Wahlvorbereitungen

Vor gut einer Woche war Herr Zelaya zu Besuch bei Frau Clinton und hat dort noch einmal Druck gemacht. Vordergründig besehen war er dabei recht erfolgreich. Nach dem Treffen verkündeten die USA, dass weitere finanzielle Hilfen für Honduras eingefroren werden. Außerdem sehe man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Der genaue Wortlaut des Sprechers Ian Kelly lautete: "at this moment, we would not be able to support the outcome of the scheduled elections," which it said must be undertaken "in a free, fair and transparent manner" as well as open to all Hondurans".

Dieser Satz läßt sich nun so interpretieren, dass die USA die Wahlen nur dann anerkennen, wenn Zelaya zuvor als Präsident in sein Land zurückkehren und seine Amtszeit beenden kann. Er selber hat bereits angekündigt, die Zeit, die ihm jetzt fehle, hinten dranhängen zu wollen. Eine Wahl am 29.11.2009 würde es dann nicht geben.

Man kann die Worte des Außenministeriums allerdings auch anders interpretieren. Der Zusatz "at this moment" könnte darauf hinweisen, dass die USA noch vor der Wahl ihre Meinung ändern und die Wahlvorbereitungen und -durchführung am Ende als frei, fair und transparent bewerten werden.

In Honduras selber laufen die Wahlvorbereitungen auf Hochtouren. Und sie laufen im gesetzlichen Rahmen, so wie die Wahl vor vier Jahren. Ähnlich wie in den USA werden Vorwahlen abgehalten, sog. elecciones primarias, in denen die Parteien aus ihren Reihen die Präsidentschaftskandidaten wählen. Bereits im November 2008 fanden diese Vorwahlen statt, lange vor dem Ausbruch der Krise. Die Liberale Partei, der auch Manuel Zelaya angehört, wählte Elvin Santos, die Nationale Partei Porfirio "Pepe" Lobo.

http://www.laprensa.hn/País/Ediciones/2008/11/30/Noticias/Pepe-y-Elvin-Villeda-son-los-ganadores-en-Honduras

Niemand wäre vor dem 28.6.2009 auf die Idee gekommen, diese Vorwahlen nicht anzuerkennen.

Aber auch nach der Absetzung des Präsidenten aus seinem Amt laufen die Wahlvorbereitungen ohne Hindernisse. Das TSE "Tribunal Supremo Electoral" ist ein staatliches Organ, welches die Wahlen organisiert und durchführt. Man darf davon ausgehen, dass sich die Honduraner in diesem Jahr besonders anstrengen werden, möglichst freie und tansparente Wahlen abzuhalten. Das wäre wünschenswert, da Wahlen in Honduras in der Vergangenheit nie so ganz sauber waren ..... aber das ist eine andere Geschichte.....

Das TSE hat international viele Wahlbeobachter eingeladen, man kann nur hoffen, dass viele der Einladung auch folgen werden.

http://www.laprensahn.com/Ediciones/2009/09/08/Noticias/Observadores-vigilaran-las-elecciones-en-Honduras

Sogar der Mediator der Krise Oscar Arias hat vor einigen Tagen gesagt, die Wahlen könnten ein Ausweg aus der Krise sein. Die Ankündigung der internationalen Gemeinschaft, die Wahlen nicht anzuerkennen, setzt allerdings kein gutes Zeichen und ist auch nicht nachvollziehbar.

Am 1. September hat die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Die Kandidaten touren jetzt mit ihren Teams durch die Lande, sprechen mit den Menschen und kämpfen um jede Stimme. Unbeirrt vom Druck der internationalen Gemeinschaft. Entschlossen, ihre Demokratie zu bewahren. Entschlossen, sich nicht zu einem zweiten Venezuela machen zu lassen.