Fragen

Für all die Interessierten, die die spanische Sprache beherrschen, das Abkommen im Wortlaut:

http://docs.google.com/fileview?id=0B08-H8hU7cI_YjhhY2EzZWQtOGU4Zi00ZjQyLThjOGItNzlhNmQ2ODExMzYw&hl=en

Es darf mit guten Gründen bezweifelt werden, dass dieses Abkommen tatsächlich das Ende der Krise bedeutet. Derselbe Kongress, der im Juni für die Absetzung des Präsidenten Manuel Zelayas votierte, soll nun über seine Wiedereinsetzung entscheiden. Herr Zelaya selber ist ja nun offenbar davon überzeugt, dass die Abgeordneten ihn wieder ins Amt setzen. Sonst hätte er der Vereinbarung nicht zugestimmt. Man darf sich allerdings fragen, woher er seine Überzeugung nimmt? Der Kongress ist identisch mit dem vom 28. Juni 2009. Irgendetwas stimmt da nicht....

Er hat auch der Klausel zugestimmt, dass es keine Amnestie für politische und andere Straftaten geben soll. Es liegen Anklageschriften gegen ihn vor. Was geschieht mit denen?

Die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung ist auch vom Tisch. Nimmt Herr Zelaya wirklich Abstand von einer Volksbefragung zu diesem Thema? Kaum zu glauben.

Das Abkommen wirft viele Fragen auf - zumindest für den Beobachter, der die Hintergründe der Verhandlungen nicht kennt.

Es sind noch 29 Tage bis zur Wahl - und die wirklich gute Nachricht dieses Abkommens ist zur Zeit die, dass nun die internationale Gemeinschaft die Wahlen unterstützen und anerkennen wird - und zwar unabhängig von der Tatsache, das Herr Zelaya wieder ins Amt kommt. Der Verhandlungsführer der amerikanischen Delegation Thomas Shannon beantwortete die Frage, ob die USA die Wahlen von der Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt abhängig mache, wie folgt:

QUESTION: Sergio Davila from Brazilian Folha de Sao Paulo. The Brazilian Government and a large group of countries in the region said again this week that they will not recognize the elections in Honduras is President Zelaya is not back to the presidency. Will the U.S. do the same?

ASSISTANT SECRETARY SHANNON: What we’re focused on right now is the national dialogue and winning agreement in the national dialogue. Because at the end of the day, our point of view is the international community cannot argue with what Hondurans determine and decide themselves. In other words, if there’s an agreement in the national dialogue, we think that is sufficient to open a space for international support for Honduras’s elections. And we have to respect the ability of Hondurans to come to terms within that dialogue.

Quelle: http://www.state.gov/p/wha/rls/rm/2009/131094.htm

A deal is a deal.

Die Unterzeichnung des Abkommens allein garantiert nun die Unterstützung der USA. Das ist die wirklich gute Nachricht.

Was die Wahlen angeht, so sollten die OECD und viele andere Organisationen möglichst viele Wahlbeobachter ins Land senden.

Politische Krise beendet?

Nachdem am Mittwoch eine hochrangige Delegation amerikanischer Verhandler nach Honduras geflogen war, konnte man erwarten, dass nun endlich Bewegung in den seit Wochen festgefahrenen Dialog kommen werde. Heute morgen jubiliert die Presse, die politische Krise in Honduras sei vorüber.

Tatsächlich gibt es nun es ein Abkommen. Demnach wird eine Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung gebildet. Eine Amnestie für politische Straftaten wird es nicht geben, ebensowenig die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung mit dem Ziel, die Verfassung zu ändern oder zu erneuern.

Die allgemeinen Präsidentschaftswahlen im November werden planmäßig durchgeführt auch international anerkannt werden.

Die nationalen Streitkräfte werden dem Obersten Wahlgericht unterstellt. Dieses Verfassungsorgan plant und führt die Wahlen durch.

Um die Durchführung und Einhaltung der einzelnen Punkte dieses Abkommens zu kontrollieren und zu gewährleisten, wird eine Kommission gebildet.

Eine weitere Untersuchungskommission soll die Vorgänge vor, während und nach dem 28. Juni 2009, dem Tag der Absetzung des Präsidenten, untersuchen und analysieren.

Die internationale Gemeinschaft soll aufgefordert werden, ihre internationalen Beziehungen zu Honduras wieder zu normalisieren.

Der letzte und achte Punkt des Übereinkunft sieht vor, dass das Parlament darüber entscheiden wird, die Exekutive in den status quo zurück zu versetzen, in dem sie vor dem 28. Juni stand. Das bedeutet, dass der alte Präsident und seine Minister wieder in ihre Ämter zurückkehren.

Es bleibt nun zu hoffen, dass sich die Parteien aufrichtig an die Verabredungen halten. Es sind noch 30 Tage bis zur Wahl.....die Spannung bleibt.