Donnerstag, 26. März 2009

Outing


Man darf seit Montag davon ausgehen, dass der honduranische Präsident gern noch ein bisschen länger im Amt bleiben möchte. Vielleicht als Präsident auf Lebenszeit? Blöd ist nur, das die honduranische Verfassung dem Präsidenten eigentlich nur eine Amtszeit erlaubt. Die dauert vier Jahre und eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Seit Monaten gab es Gerüchte, das der derzeitige Amtsinhaber Manuel Zelaya so viel Gefallen an der Macht gefunden hatte, dass er gern länger regieren möchte.

Nun hat er angekündigt, im Rahmen der im November anstehenden Präsidentschaftswahl ein Referendum zu der Frage, ob eine verfasssungsgebende Versammlung einberufen werden solle, durchführen möchte -mit dem Ziel, eine neue Verfassung zu beschließen. Da er durch und durch Demokrat sei, solle darüber auch das Volk entscheiden. Im Juni werde das Volk gefragt werden, ob es mit einem derartigen Referendum einverstanden ist. Noch ist nicht klar, wie die neue Verfassung aussehen soll.
Parallelen zu Venezuela sind offenkundig. Und vor wenigen Wochen hat Herr Zelaya bei seinem Kubabesuch dem Fidel gegenüber bedauert, dass er nur 4 Jahre lang Präsident sein dürfe.

Man darf berechtige Zweifel daran haben, das die Honduraner mit wehenden Fahnen zu einer Volksbefragung oder einem Referendum laufen. Anders als in Venezuela sind die Wähler hierzulande an politischer Willensbeteiligung nicht übermäßig interessiert. Die Wahlbeteiligung lag vor knapp vier Jahren bei nur 37 % der registrierten Wähler. Um ein Referendum zustande zu bringen, müssten 51 % zur Wahlurne laufen. Man könnte sich angsichts dessen jetzt beruhigt zurücklehnen und all seine Hoffnung in das wahlmüde Volk legen - wären da nicht noch andere Möglichkeiten, zu einer Mehrheit für die Einbringung eines Referendums zu gelangen. Zum Beispiel mit unlauteren Methoden wie Stimmenkauf oder anderen betrügerischen Aktionen. Erst im vergangenen Oktober hat Herr Zelaya in einem Interview unverblümt und offen zugegeben, die Wahl zum Präsidenten durch Wahlbetrug gewonnen zu haben. Er rechtfertigte sich mit dem Argument, die vergangenen Wahlen seien stets unsauber gewesen, das sei halt so (nachzulesen in http://proceso.hn/2008/10/03/Política/Presidente Zelaya.admite/8750.html). Man darf Grund zu der Annahme haben, dass auch die für das Referendum erforderliche Mindestbeteiligung erreicht werden kann.
Der Sommer in Honduras wird nicht nur klimatisch heiß werden.




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