Sonntag, 26. April 2009

Politische Entwicklungen- Teil 2


Die Pläne des honduranischen Präsidenten, dem Lande eine neue Verfassung zu verpassen, nehmen Gestalt an. Bisher hatte er ein Referendum in Aussicht gestellt, in dem das Volk über die Einberufung einer "Verfassungsgebenden Versammlung" entscheiden solle. Diese solle dann eine neue Verfassung entwerfen. Wie allerdings die neue Verfassung aussehen sollle, warum es eine neue sein muß und die alte nicht reformiert werden kann, dazu schwieg er.

Vor wenigen Tagen hat er im Rahmen einer Pressekonferenz zumindest die Richtung, die jeder ahnte, bestätigt. Es geht scharf nach links. Ziel ist es, die jetzige Verfassung durch eine neue zu ersetzen, in der die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten "reguliert" werden sollen. Vorbilder sind die südamerikanischen Länder wie Venezuela und Bolivien. Damit aber nicht genug. Es seien zudem Korrekturen im Bereich der Pressefreiheit notwendig. Der Begriff "Korrekturen" gewährt Spielraum für Interpretationen, läßt sich aber sicher mit Beschränkungen ausfüllen. Die Presse sollte alarmiert sein.

Die Parlamentarier, zumindest einige von ihnen, sind entsetzt. In diversen Reden wurden die präsidialen Pläne als Gefahr für die Demokratie zurückgewiesen. Man werde für den Erhalt der Verfassung kämpfen. Der Präsident des Kongresses rief das Militär auf, für den Erhalt der Demokratie einzustehen. Bislang hört man aus den Reihen des Militärs allerdings nichts, sie schweigen. Gerüchte besagen, der Armeechef sei vom Präsidenten gekauft worden, um die Umsetzung seiner Pläne zu stützen.

Es ist ein offener Machtkampf ausgebrochen zwischen dem Präsidenten und seinen Getreuen auf der einen und einer Gruppe Parlamentarier auf der anderen Seite. Zur letzteren gehört offenbar auch die Mehrheit der regierenden Partei der Liberalen, die nicht hinter den sozialistischen Zielen ihres Präsidenten steht. Der Parteitag, an dem der neue Präsidentschaftskandidat Elvin Santos offiziell gekürt wurde, fand genau an dem Wochenende des Gipfeltreffens der "Organisation amerikanischer Staaten" OAS auf Trinidad statt und jeder wußte, dass der Präsident dort teilnehmen werde. Man wollte ihn offenbar nicht beim Parteitag dabei haben.

Bemerkenswert ist, dass die derzeitige politische Entwicklung in Honduras auf der internationalen Bühne kaum wahrgenommen wird. Die deutsche Presse hat noch gar nicht mitbekommen, dass sich in Honduras ein weitreichender Systemwandel, -umsturz oder -putsch abzeichnet.
Auch die Amerikaner scheinen mit anderen Problemen ausgelastet zu sein. Vom amerikanischen Botschafter in Honduras hört man nichts, obwohl viele amerikanische Unternehmen im Lande ansässig sind und obwohl die Amerikaner in der Vergangenheit auch gern hysterisch reagierten, drohte ein Land dem Kommunismus anheimzufallen.




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