Honduras im Chaos...

dabei liegt die Lösung, die einzige Lösung auf der Hand: Wahlen im November!

Die Ereignisse der letzten Tage allerdings sind nicht leicht zu verstehen.

Zunächst einmal versucht Manuel Zelaya, der Schutz in der brasilianischen Botschaft gefunden hat, die Massen für sich zu mobilisieren. Am Sonntag rief er zur "finalen Offensive" auf - die Massen sollten am Montag nach Tegucigalpa pilgern und demonstrieren. Da die Interimsregierung schwere Ausschreitungen fürchtete, verhängte sie den Ausnahmezustand. Bürgerliche Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder auch das Recht der freien Meinungsäußerung wurden ausser Kraft gesetzt.

Die Außenwirkung dieser diktatorisch anmutenden Maßnahme wird verheerend sein. Herr Micheletti hat damit einen großen Fehler begangen.

Allerdings hat das Parlament dieses präsidiale Dekret unverzüglich verurteilt und bereits den obersten Gerichtshof angerufen. Es ist anzunehmen, dass die Freiheitsrechte in Kürze wiederhergestellt werden. Es ist auch zu hoffen!!!

http://www.laprensahn.com/Crisis%20pol%C3%ADtica%20en%20Honduras%20del%2021%20de%20septiembre%20de%202009/Ediciones/2009/09/29/Noticias/Congreso-pide-derogar-decreto-que-restringe-garantias

Während der UN-Vollversammlung war Honduras natürlich auch Thema. Der amerikanische Botschafter bei der UN hat dabei die Rückkehr Zelayas nach Tegucigalpa als "dumm und verantwortungslos" bezeichnet. Die amerikanische Außenpolitik ist in der Frage der honduranischen Staatskrise gespalten. Ein Bericht des "Directorate of Legal Research", der bereits im August fertig gestellt, aber erst jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Absetzung Zelayas am 28. Juni verfassungsgemäß (!) war.

http://schock.house.gov/UploadedFiles/Schock_CRS_Report_Honduras_FINAL.pdf

Es ist zwar nicht zu erwarten, dass Hillary und Obama nun einen Kurswechsel in ihrer Honduraspolitik einschlagen. Es ist aber zu hoffen, dass sie von ihrer bedingungslosen Forderung nach der Wiedereinsetzung Zelayas langsam abrücken.

Panama ist zur Zeit der einzige Staat auf weiter Flur, der den einzigen Ausweg aus der Krise erkannt hat und offen die Unterstützung der Wahl und auch ihre Anerkennung in Aussicht stellt.

http://www.laprensahn.com/Pa%C3%ADs/Ediciones/2009/09/28/Noticias/Camara-de-Comercio-de-Panama-apoya-elecciones

Auf der anderen Seite hat der UN0-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor einigen Tagen die technische Unterstützung der Wahlen durch die UN ausgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt erfülle das Land nicht die Voraussetzungen, freie Wahlen abzuhalten....

http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=32170&Cr=honduras&Cr1=

Derlei Äußerungen sind kontraproduktiv, verschärfen sie die Krise doch. Von einem Generalsekretär der UNO darf man mehr diplomatisches Gespür erwarten.

Kontraproduktiv und sogar gefährlich wäre auch, wenn das Gerücht wahr wäre, dass der amerikanische Botschafter in Honduras Hugo Llorens Herrn Zelaya dabei assistieren wird, eine Parallelregierung aufzustellen.

Und wieder bleibt die Frage, warum die internationale Politik es den Honduranern so schwer macht, das durchzusetzen, was sie mit überwältigender Mehrheit wollen:

IM NOVEMBER EINEN NEUEN PRÄSIDENTEN WÄHLEN !!!!

Überraschung!!!! - Zelaya zurück in Honduras

Manuel Zelaya ist in einer heimlichen Aktion nach Honduras zurückgekehrt. Eine 15-stündige Strapaze sei es gewesen, mit mehreren Fahrzeugen, teilweise zu Fuß, durch Nacht und Nebel, vorbei an Militär -und Polizeiposten.

Der Mann hat viel auf sich genommen - und das alles für eine -theoretische- Amtszeit von nur noch 8 Wochen. Denn am 29. November soll das Volk im verfassungsgemäßem Turnus einen neuen Staatspräsidenten wählen. Oder hat Herr Zelaya etwas etwas anderes im Sinn?

Unabhängig davon, wie man zu der honduranischen Staatskrise steht, ist die Rückkehr KEINE gute Nachricht. Es wird zu Unruhen kommen, es werden Honduraner vielleicht sogar ums Leben kommen. Die nächsten Tage werden spannend - und man kann nur HOFFEN, dass die geplanten Wahlen im November auch wirklich stattfinden werden.

Der Interimspräsident Roberto Micheletti äußert sich zu Zelayas Heimkehr in

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/09/21/AR2009092103111.html?referrer=facebook

Honduraspolitik der Amerikaner bleibt unverständlich

Der "congressional research service", eine Art "think tank des amerikanischen Kongresses hat in einem Bericht kritisiert, es habe zu den Vorgängen in Honduras keine seriöse, rechtliche Analyse gegeben.

http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204518504574423570828980800.html?mod=googlenews_wsj

Siehe auch: http://www.americanthinker.com/blog/2009/09/obama_bullies_honduras.html

Tatsächlich hat die amerikanische Regierung noch mit keinem Wort erläutert, warum sie die Entscheidung des obersten Gerichts von Honduras, den Präsidenten abzusetzen, nicht anerkennt. Nein, sie hat hingegen den Richtern des Gerichts -neben vielen Politikern- die amerikanischen Visa entzogen. Es sollen weitere 1000 Honduraner auf derVisa-Entzugs-Liste stehen und dürfen demnächst damit rechnen, nicht mehr nach USA reisen zu dürfen. Darunter befinden sich viele Unternehmer und kleine Selbständige, die Sympathien zu der Interimsregierung Roberto Michelettis hegen.

Ist es nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, wenn man eine Gerichtsentscheidung nicht anerkennt und daraufhin Sanktionen gegen das Land verhängt, nur weil sie einem nicht passt? Da kämpft ein kleines Land um seine Verfassung und Demokratie - und die Welt will es nicht verstehen.

Verkehrte Welt!

Verkehrte Welt auch, weil man in der nächsten Woche bei der UN-Vollversammlung 120 Staatschefs sehen wird, darunter Muammar Al Gaddafi (erstmalig(!), Mahmoud Ahmadinejad oder Hamid Karzai. Alle lupenreine Demokraten, gewählt in freien und transparenten Wahlen. Der Interimspräsident Roberto Micheletti hingegen darf nicht daran teilnehmen. Honduras ist eben ein kleines Land......

Nationalfeiertag

Foto: www.elheraldo.hn

Zum heutigen Nationalfeiertag in Honduras, an dem das Land 188 Jahre Unabhängigkeit feiert, hat auch Hillary Clinton eine Grußbotschaft an das honduranische Volk geschickt:

http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/09/129192.htm

Ich schließe mich ihren Wünschen nach Demokratie und Einheit ausdrücklich an - nur der Weg dorthin scheint strittig. Warum eigentlich?

Der Weg, die regulär geplanten und lange vor der Absetzung des Präsidenten in die Wege geleiteten Präsidentschaftswahlen im November durchzuführen, ist eine gute Lösung. Die oberste Wahlbehörde hat zahlreiche Einladungen ans Ausland geschickt, Wahlbeobachter nach Honduras zu entsenden. Die Reaktionen lassen auf sich warten.

Diejenigen, die bereits jetzt lautstark fordern, die Wahlen auf gar keinen Fall anzuerkennen, leugnen die Tatsache, dass die Vorbereitungen der Wahlen rechtlich nicht zu beanstanden sind. Aber selbst wenn man dem derzeitigen Wahlverfahren Unrechtmäßigkeiten unterstellen wollte, sollte man folgende Frage beantworten: Wie rechtfertige ich eigentlich die Anerkennung der Wahlen, die in den 80er Jahren den Übergang von (echten!) Militärdiktaturen zu demokratischen Strukturen vollzogen? In Chile oder Argentinien wurden die Wahlen doch von den Diktaturen organisiert, die nicht demokratisch legitimiert waren. Die internationale Gemeinschaft hatte damals wenig Problem, die gewählten Volksvertreter und Präsidenten anzuerkennen.

Warum wirft sie den Honduranern nun ständig Steine in den Weg?

Wahlvorbereitungen

Vor gut einer Woche war Herr Zelaya zu Besuch bei Frau Clinton und hat dort noch einmal Druck gemacht. Vordergründig besehen war er dabei recht erfolgreich. Nach dem Treffen verkündeten die USA, dass weitere finanzielle Hilfen für Honduras eingefroren werden. Außerdem sehe man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen anzuerkennen. Der genaue Wortlaut des Sprechers Ian Kelly lautete: "at this moment, we would not be able to support the outcome of the scheduled elections," which it said must be undertaken "in a free, fair and transparent manner" as well as open to all Hondurans".

Dieser Satz läßt sich nun so interpretieren, dass die USA die Wahlen nur dann anerkennen, wenn Zelaya zuvor als Präsident in sein Land zurückkehren und seine Amtszeit beenden kann. Er selber hat bereits angekündigt, die Zeit, die ihm jetzt fehle, hinten dranhängen zu wollen. Eine Wahl am 29.11.2009 würde es dann nicht geben.

Man kann die Worte des Außenministeriums allerdings auch anders interpretieren. Der Zusatz "at this moment" könnte darauf hinweisen, dass die USA noch vor der Wahl ihre Meinung ändern und die Wahlvorbereitungen und -durchführung am Ende als frei, fair und transparent bewerten werden.

In Honduras selber laufen die Wahlvorbereitungen auf Hochtouren. Und sie laufen im gesetzlichen Rahmen, so wie die Wahl vor vier Jahren. Ähnlich wie in den USA werden Vorwahlen abgehalten, sog. elecciones primarias, in denen die Parteien aus ihren Reihen die Präsidentschaftskandidaten wählen. Bereits im November 2008 fanden diese Vorwahlen statt, lange vor dem Ausbruch der Krise. Die Liberale Partei, der auch Manuel Zelaya angehört, wählte Elvin Santos, die Nationale Partei Porfirio "Pepe" Lobo.

http://www.laprensa.hn/País/Ediciones/2008/11/30/Noticias/Pepe-y-Elvin-Villeda-son-los-ganadores-en-Honduras

Niemand wäre vor dem 28.6.2009 auf die Idee gekommen, diese Vorwahlen nicht anzuerkennen.

Aber auch nach der Absetzung des Präsidenten aus seinem Amt laufen die Wahlvorbereitungen ohne Hindernisse. Das TSE "Tribunal Supremo Electoral" ist ein staatliches Organ, welches die Wahlen organisiert und durchführt. Man darf davon ausgehen, dass sich die Honduraner in diesem Jahr besonders anstrengen werden, möglichst freie und tansparente Wahlen abzuhalten. Das wäre wünschenswert, da Wahlen in Honduras in der Vergangenheit nie so ganz sauber waren ..... aber das ist eine andere Geschichte.....

Das TSE hat international viele Wahlbeobachter eingeladen, man kann nur hoffen, dass viele der Einladung auch folgen werden.

http://www.laprensahn.com/Ediciones/2009/09/08/Noticias/Observadores-vigilaran-las-elecciones-en-Honduras

Sogar der Mediator der Krise Oscar Arias hat vor einigen Tagen gesagt, die Wahlen könnten ein Ausweg aus der Krise sein. Die Ankündigung der internationalen Gemeinschaft, die Wahlen nicht anzuerkennen, setzt allerdings kein gutes Zeichen und ist auch nicht nachvollziehbar.

Am 1. September hat die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Die Kandidaten touren jetzt mit ihren Teams durch die Lande, sprechen mit den Menschen und kämpfen um jede Stimme. Unbeirrt vom Druck der internationalen Gemeinschaft. Entschlossen, ihre Demokratie zu bewahren. Entschlossen, sich nicht zu einem zweiten Venezuela machen zu lassen.