Die Ereignisse der letzten Tage allerdings sind nicht leicht zu verstehen.
Zunächst einmal versucht Manuel Zelaya, der Schutz in der brasilianischen Botschaft gefunden hat, die Massen für sich zu mobilisieren. Am Sonntag rief er zur "finalen Offensive" auf - die Massen sollten am Montag nach Tegucigalpa pilgern und demonstrieren. Da die Interimsregierung schwere Ausschreitungen fürchtete, verhängte sie den Ausnahmezustand. Bürgerliche Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder auch das Recht der freien Meinungsäußerung wurden ausser Kraft gesetzt.
Die Außenwirkung dieser diktatorisch anmutenden Maßnahme wird verheerend sein. Herr Micheletti hat damit einen großen Fehler begangen.
Allerdings hat das Parlament dieses präsidiale Dekret unverzüglich verurteilt und bereits den obersten Gerichtshof angerufen. Es ist anzunehmen, dass die Freiheitsrechte in Kürze wiederhergestellt werden. Es ist auch zu hoffen!!!
Während der UN-Vollversammlung war Honduras natürlich auch Thema. Der amerikanische Botschafter bei der UN hat dabei die Rückkehr Zelayas nach Tegucigalpa als "dumm und verantwortungslos" bezeichnet. Die amerikanische Außenpolitik ist in der Frage der honduranischen Staatskrise gespalten. Ein Bericht des "Directorate of Legal Research", der bereits im August fertig gestellt, aber erst jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Absetzung Zelayas am 28. Juni verfassungsgemäß (!) war.
Es ist zwar nicht zu erwarten, dass Hillary und Obama nun einen Kurswechsel in ihrer Honduraspolitik einschlagen. Es ist aber zu hoffen, dass sie von ihrer bedingungslosen Forderung nach der Wiedereinsetzung Zelayas langsam abrücken.
Panama ist zur Zeit der einzige Staat auf weiter Flur, der den einzigen Ausweg aus der Krise erkannt hat und offen die Unterstützung der Wahl und auch ihre Anerkennung in Aussicht stellt.
Auf der anderen Seite hat der UN0-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor einigen Tagen die technische Unterstützung der Wahlen durch die UN ausgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt erfülle das Land nicht die Voraussetzungen, freie Wahlen abzuhalten....
Derlei Äußerungen sind kontraproduktiv, verschärfen sie die Krise doch. Von einem Generalsekretär der UNO darf man mehr diplomatisches Gespür erwarten.
Kontraproduktiv und sogar gefährlich wäre auch, wenn das Gerücht wahr wäre, dass der amerikanische Botschafter in Honduras Hugo Llorens Herrn Zelaya dabei assistieren wird, eine Parallelregierung aufzustellen.
Und wieder bleibt die Frage, warum die internationale Politik es den Honduranern so schwer macht, das durchzusetzen, was sie mit überwältigender Mehrheit wollen:
IM NOVEMBER EINEN NEUEN PRÄSIDENTEN WÄHLEN !!!!
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