Freitag, 30. Oktober 2009

Politische Krise beendet?

Nachdem am Mittwoch eine hochrangige Delegation amerikanischer Verhandler nach Honduras geflogen war, konnte man erwarten, dass nun endlich Bewegung in den seit Wochen festgefahrenen Dialog kommen werde. Heute morgen jubiliert die Presse, die politische Krise in Honduras sei vorüber.

Tatsächlich gibt es nun es ein Abkommen. Demnach wird eine Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung gebildet. Eine Amnestie für politische Straftaten wird es nicht geben, ebensowenig die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung mit dem Ziel, die Verfassung zu ändern oder zu erneuern.
Die allgemeinen Präsidentschaftswahlen im November werden planmäßig durchgeführt auch international anerkannt werden.
Die nationalen Streitkräfte werden dem Obersten Wahlgericht unterstellt. Dieses Verfassungsorgan plant und führt die Wahlen durch.

Um die Durchführung und Einhaltung der einzelnen Punkte dieses Abkommens zu kontrollieren und zu gewährleisten, wird eine Kommission gebildet.

Eine weitere Untersuchungskommission soll die Vorgänge vor, während und nach dem 28. Juni 2009, dem Tag der Absetzung des Präsidenten, untersuchen und analysieren.

Die internationale Gemeinschaft soll aufgefordert werden, ihre internationalen Beziehungen zu Honduras wieder zu normalisieren.
Der letzte und achte Punkt des Übereinkunft sieht vor, dass das Parlament darüber entscheiden wird, die Exekutive in den status quo zurück zu versetzen, in dem sie vor dem 28. Juni stand. Das bedeutet, dass der alte Präsident und seine Minister wieder in ihre Ämter zurückkehren.

Es bleibt nun zu hoffen, dass sich die Parteien aufrichtig an die Verabredungen halten. Es sind noch 30 Tage bis zur Wahl.....die Spannung bleibt.

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