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Manuel Zelaya hat einen neuen Job. Die Arbeitssuche war sicher nicht leicht leicht für den Ex-Präsidenten, denn sein Ruf ist nicht makellos, war er doch im Juni des vergangenen Jahres aufgrund massiver Verfassungsbrüche zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden.
Nun hilft ihm sein Freund Hugo Chávez mal wieder und erschafft einen "Politischen Rat" innerhalb der Petrocaribe. Zelaya soll diesen Rat, der "der Verteidigung der Demokratie in Lateinamerika" fördern soll, leiten.
Petrocaribe ist ein Wirtschaftspakt, den Chávez im Jahre 2005 ins Leben gerufen hat. Die diesen Vertrag unterzeichnenden Staaten sind berechtigt, aus Venezuela Erdöl zu vergünstigten Konditionen zu beziehen. Zwar verlangt Venezuela beim Verkauf den üblichen Marktpreis, die einkaufenden Staaten müssen allerdings nur 40% des Preises sofort zahlen, für die Zahlung der restlichen 60 Prozent haben sie 25 Jahre Zeit, und das bei einem Zinssatz von 1%.
Auch Honduras gehört seit 2007 zu Petrocaribe.
Das hört sich nach einem guten Deal für die Käufer an. Wo aber ist der Vorteil für Chávez?
Könnte es sein, dass er auf diese Weise Länder ködert, ihnen billiges Öl anbietet und so an sich bindet?
Bislang konnte man Petrocaribe als eine rein wirtschaftliche Verbindung betrachten. Mit dem nun geschaffenen politische Rat erhält die Organisation nun allerdings eine politische Komponente. Und es bleibt abzuwarten, wie er Länder, die sich politisch nicht nach Chávez Wünschen entwickeln, behandeln wird.
Sein Modell vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" bröckelt. Innenpolitisch steht er vor großen Problemen, die ihm dramatisch sinkende Zustimmungswerte bescheren. Die staatliche Ölförderung ist technisch marode und produziert weit weniger Öl als noch vor 10 Jahren. Die Infrastruktur, insbesondere das Strom-und Wassernetz ist seit Jahren vernachlässigt worden. Erforderliche Wartungen, Instandsetzungen oder gar Modernisierungen unterblieben. Nun zeigen sich an allen Fronten die Folgen. Stromausfälle, Wasserknappheit - in der Hauptstadt Caracas herrschen Zustände wie in armen Entwicklungsländern.
Demokratische Strukturen werden derweil mit Füßen getreten oder abgeschafft. Schon 2008 kritisierte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" scharf die demokratischen Defizite: http://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechtsorganisation-chavez-weist-kritiker-aus_aid_334382.html
Und erst vor zwei Wochen kam erneute Kritik aus der interamerikanischen Menschenrechtskommission, die politische Gewalt gegen Andersdenkende in Venezuela ausmacht.
Die Pressefreiheit wird seit langem angegriffen, und das Privateigentum kann auch schon mal durch ein persönliches Dekret des Präsidenten verloren gehen.
Lesenswert: http://diepresse.com/home/meinung/debatte/539555/index.do?_vl_backlink=/home/meinung/debatte/index.do
Es gibt also gute Gründe für die Bewertung, Venezuela befinde sich auf dem Weg in den totalitären Staat.
Aber auch außenpolitisch ist Hugo Chávez mit seinen Bemühungen, sein politisches Modell ins Ausland exportieren zu wollen, ins Stocken geraten. Vor einigen Jahren sah es noch gut aus. In Bolivien gewann Evo Morales, in Nicaragua der Alt-Sandinist Daniel Ortega und auch in Ecuador übernahm mit Correa ein Linker die Macht.
Honduras allerdings wollte den Chávismus im Lande nicht und ließ im Juni 2009 nicht zu, dass sein Präsident Zelaya ein vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärtes Referendum über eine Verfassungsgebende Versammlung abhielt.
Chile hat vor kurzem rechts-konservativ gewählt und auch in Argentinien verliert die Linke unter Christina Kirchner dramatisch an Zuspruch.
So könnte es ja sein, dass Hugo Chávez nun mit durch das Petrocaribe-Abkommen Einfluß auf die politischen Geschicke der lateinamerikanischen Länder nehmen möchte.
Mit der Ernennung von Manuel Zelaya jedenfalls macht er deutlich, dass er seine Expansionspolitik nicht aufgegeben hat und Honduras sich auch in Zukunft mit dem Duo Chávez/Zelaya auseinandersetzen muß.
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