Fragen

Für all die Interessierten, die die spanische Sprache beherrschen, das Abkommen im Wortlaut:

http://docs.google.com/fileview?id=0B08-H8hU7cI_YjhhY2EzZWQtOGU4Zi00ZjQyLThjOGItNzlhNmQ2ODExMzYw&hl=en

Es darf mit guten Gründen bezweifelt werden, dass dieses Abkommen tatsächlich das Ende der Krise bedeutet. Derselbe Kongress, der im Juni für die Absetzung des Präsidenten Manuel Zelayas votierte, soll nun über seine Wiedereinsetzung entscheiden. Herr Zelaya selber ist ja nun offenbar davon überzeugt, dass die Abgeordneten ihn wieder ins Amt setzen. Sonst hätte er der Vereinbarung nicht zugestimmt. Man darf sich allerdings fragen, woher er seine Überzeugung nimmt? Der Kongress ist identisch mit dem vom 28. Juni 2009. Irgendetwas stimmt da nicht....

Er hat auch der Klausel zugestimmt, dass es keine Amnestie für politische und andere Straftaten geben soll. Es liegen Anklageschriften gegen ihn vor. Was geschieht mit denen?

Die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung ist auch vom Tisch. Nimmt Herr Zelaya wirklich Abstand von einer Volksbefragung zu diesem Thema? Kaum zu glauben.

Das Abkommen wirft viele Fragen auf - zumindest für den Beobachter, der die Hintergründe der Verhandlungen nicht kennt.

Es sind noch 29 Tage bis zur Wahl - und die wirklich gute Nachricht dieses Abkommens ist zur Zeit die, dass nun die internationale Gemeinschaft die Wahlen unterstützen und anerkennen wird - und zwar unabhängig von der Tatsache, das Herr Zelaya wieder ins Amt kommt. Der Verhandlungsführer der amerikanischen Delegation Thomas Shannon beantwortete die Frage, ob die USA die Wahlen von der Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt abhängig mache, wie folgt:

QUESTION: Sergio Davila from Brazilian Folha de Sao Paulo. The Brazilian Government and a large group of countries in the region said again this week that they will not recognize the elections in Honduras is President Zelaya is not back to the presidency. Will the U.S. do the same?

ASSISTANT SECRETARY SHANNON: What we’re focused on right now is the national dialogue and winning agreement in the national dialogue. Because at the end of the day, our point of view is the international community cannot argue with what Hondurans determine and decide themselves. In other words, if there’s an agreement in the national dialogue, we think that is sufficient to open a space for international support for Honduras’s elections. And we have to respect the ability of Hondurans to come to terms within that dialogue.

Quelle: http://www.state.gov/p/wha/rls/rm/2009/131094.htm

A deal is a deal.

Die Unterzeichnung des Abkommens allein garantiert nun die Unterstützung der USA. Das ist die wirklich gute Nachricht.

Was die Wahlen angeht, so sollten die OECD und viele andere Organisationen möglichst viele Wahlbeobachter ins Land senden.

Politische Krise beendet?

Nachdem am Mittwoch eine hochrangige Delegation amerikanischer Verhandler nach Honduras geflogen war, konnte man erwarten, dass nun endlich Bewegung in den seit Wochen festgefahrenen Dialog kommen werde. Heute morgen jubiliert die Presse, die politische Krise in Honduras sei vorüber.

Tatsächlich gibt es nun es ein Abkommen. Demnach wird eine Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung gebildet. Eine Amnestie für politische Straftaten wird es nicht geben, ebensowenig die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung mit dem Ziel, die Verfassung zu ändern oder zu erneuern.

Die allgemeinen Präsidentschaftswahlen im November werden planmäßig durchgeführt auch international anerkannt werden.

Die nationalen Streitkräfte werden dem Obersten Wahlgericht unterstellt. Dieses Verfassungsorgan plant und führt die Wahlen durch.

Um die Durchführung und Einhaltung der einzelnen Punkte dieses Abkommens zu kontrollieren und zu gewährleisten, wird eine Kommission gebildet.

Eine weitere Untersuchungskommission soll die Vorgänge vor, während und nach dem 28. Juni 2009, dem Tag der Absetzung des Präsidenten, untersuchen und analysieren.

Die internationale Gemeinschaft soll aufgefordert werden, ihre internationalen Beziehungen zu Honduras wieder zu normalisieren.

Der letzte und achte Punkt des Übereinkunft sieht vor, dass das Parlament darüber entscheiden wird, die Exekutive in den status quo zurück zu versetzen, in dem sie vor dem 28. Juni stand. Das bedeutet, dass der alte Präsident und seine Minister wieder in ihre Ämter zurückkehren.

Es bleibt nun zu hoffen, dass sich die Parteien aufrichtig an die Verabredungen halten. Es sind noch 30 Tage bis zur Wahl.....die Spannung bleibt.

Ein link

Hier ein aufschlußreiches Interview über die Hintergründe der honduranischen Krise und den Einfluß eines Mannes namens Hugo:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1055989/

Jubel in Honduras -die WM ruft

Foto: la prensa

Herzlichen Glückwunsch!

Mit seinem 1:0 Sieg gegen El Salvador hat sich Honduras für die Teilnahme an der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika qualifiziert. Bis zuletzt blieb es spannend. Bereits am vergangenen Samstag hätte sich das Nationalteam qualifizieren können. Es patzte aber und verlor trotz Heimvorteils das Spiel gegen die USA. Gestern aber lief alles gut.

Ganz Honduras ist aus dem Häuschen. Nach 1982 nimmt das Land erstmals wieder bei einer Fußballweltmeisterschaft teil. Die Menschen strömten nach dem Sieg auf die Straßen und feierten ausgiebig. Interimspräsident Roberto Micheletti erklärte den heutigen Tag zum Nationalfeiertag. Die politische Krise ist vergessen, zumindest für einen Tag.

Fußball -das ist ungeheuer populär und wichtig und das Ticket zur WM gibt den Honduranern Selbstwertgefühl, das sie dringend benötigen.

"Brot für die Welt" -nicht nur humanitär und nicht immer transparent

Die von den evangelischen Kirchen Deutschlands getragene Organisation "Brot für die Welt" hat eigentlich einen guten Ruf. Sie leistet humanitäre Hilfe in den Regionen dieser Welt, in denen Menschen sich nicht selbst helfen können. Auf ihrer Website heißt es:

"Wir setzen uns für die Menschen ein, die in Not und Elend leben. Der Begriff "Brot" steht dabei nicht nur für die Versorgung mit Nahrung. Martin Luther legt die Bitte nach dem "täglich Brot" im Vaterunser so aus: Brot ist alles, "was Not tut für Leib und Leben – wie Essen, Trinken, Kleider, Schuh, Haus, Hof, Acker, Vieh, Geld und Gut." Das "täglich Brot" steht für alles Lebensnotwendige, über das alle Menschen in der Welt verfügen sollten.

Wie der Reformator setzt sich "Brot für die Welt" für das ein, was Menschen brauchen, um in Würde zu leben: menschliche Arbeits- und Lebensbedingungen, ausreichend Nahrung, ein Dach über dem Kopf, Gesundheitsversorgung und Ausbildung – unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Den Benachteiligten und sozial Ausgegrenzten ein Leben in Würde zu ermöglichen, ist unser Grundanliegen.

In Honduras allerdings scheint "Brot für die Welt" sich nun auch politisch zu engagieren. Einer honduranische Tageszeitung liegen Unterlagen vor, nach denen die Organisation in großem Stil die Pro-Zelaya-Demonstranten bezahlt hat. Den Artikel und die Unterlagen sind einsehbar bei

http://www.laprensahn.com/Pa%C3%ADs/Ediciones/2009/10/05/Noticias/Ong-alemana-financia-marchas-de-zelayistas

Zur Erinnerung: nachdem Manuel Zelaya im Juni seines Amtes enthoben worden war, gab es nur wenige Proteste, die für seine Wiedereinsetzung auf die Straße gingen. Die zahlreichen Demonstrationen im Juli sprachen sich für Frieden, Demokratie und den Schutz der honduranischen Verfassung aus. Pro-Zelaya-Anhänger, die auf die Straße gingen, ließen sich kaum mobilisieren. Als Manuel Zelaya Ende Juli von der nicaraguanischen Grenze ausharrte, hatte er gehofft, dass viele Tausende Anhänger kommen und ihn ins Land begleiten würden. Ein Siegeszug, den es nicht gab;. es kam niemand! (siehe http://honduras-stories.blogspot.com/2009/07/ruckkehr.html ) Auch derzeit gelingt es weder ihm noch seinen Mäzenen, die Massen zu mobilisieren. Auch mit Geld lassen sich nicht genug Honduraner locken.

Nun kommt heraus, dass auch "Brot für die Welt" bei diesem Spiel mitgespielt hat. Damit wird klar, dass sich die Organisation politisch Bei Herrn Chávez ansiedelt. Von Herrn Chávez wissen wir, dass er den Schulterschluß mit Iran sucht und beim Atomprogramm kräftig unterstützt, z.B. mit Uran, dass es in Venezuela gibt. Iran ist der Erzfeind Israels und auf dessen Vernichtung aus. Vor einigen Wochen kaufte Hugo Chávez massenhaft Waffen bei den Russen. Man darf fragen, wofür er diese Waffen benötigt. Wird Venezuela von seinen Nachbarn aktuell bedroht? Kolumbien hat zwar einen neuen Vertrag mit den USA über die Nutzung seines Bodens für eine amerikanische Militärbasis abgeschlossen. Barack Obama allerdings versucht seit Monaten, eine gute Beziehung zu Venezuela herzustellen -von den USA geht mit dieser Basis keine Gefahr für Venezuela aus. Der Krieg gegen die Drogenkartelle ist vielmehr Grund für die militärische Präsenz der Amerikaner.

"Brot für die Welt" unterstützt also auch Aktionen, die politische Auswirkungen haben. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Die undifferenzierte Unterstützung einer Seite durch die plumpe Bezahlung von Menschen, damit diese an Demonstrationen teilnehmen, wirft allerdings Fragen auf.

Fragen wirft auch auf, dass diese Zahlungen, wie auch das Thema Honduras insgesamt, auf der Website der Organisation gar nicht vorkommen. Der edle Spender erfährt nicht, dass "Brot für die Welt" in Honduras überhaupt aktiv ist.

Das Thema Transparenz wird aber doch großgeschrieben bei "Brot für die Welt":

"Die Rolle als Mittlerin zwischen Gebenden und Empfangenden und als Anwalt der Armen und Benachteiligten können die Aktion "Brot für die Welt" und die Diakonie Katastrophenhilfe nur dann glaubwürdig wahrnehmen, wenn sie auf allen Ebenen ihres Handelns und Wirkens Offenheit und Transparenz walten lassen und den steigenden Anforderungen daran jeweils genügen."

Warum taucht auf der Website Honduras garnicht auf?

Wer Geld spendet, hat ein Recht darauf, zu wissen, wem er spendet, welche ideologische Grundhaltung er unterstützt und wohin seine Gelder fließen. Das ist Transparenz!

Licht am Ende des Tunnels?

In Honduras wird wieder geredet. Sowohl Manuel Zelaya als auch Roberto Micheletti haben ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine Delegation der OAS befindet sich bereits im Lande. Dessen Vorsitzender Miguel Insulza hat sich am Freitag bereits zu einem vertraulichen Gespräch mit Herrn Micheletti getroffen. Eine Delegation amerikanischer Senatoren -allesamt von der republikanischen Partei- war ebenfalls in Honduras und attestiert der Interimsregierung, ernsthaft an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein.

Auch die internationale Politik beginnt so ganz langsam, die Vorgänge differenziert zu beurteilen und die Wahlen im November als Schlüssel zur Lösung des Problems anzusehen. In der nächsten Woche könnte sich die Geschichte zum Positiven wenden.

Hoffentlich!