Die Staatskrise in Honduras ist keine rein innenpolitische Angelegenheit. Im Gegenteil. Es war der Versuch, das Modell "Venezuela" auch in Honduras zu implementieren. Und das ist erst einmal gründlich schief gegangen.
Das Modell "Venezuela" sieht so aus: man führt eine Volksabstimmung zu der Frage, durch, ob eine "Verfassungsgebende Versammlung" einberufen werden soll. Die neue Verfassung soll dem Volk mehr Rechte zubilligen, wie z.B. das Grundrecht auf Bildung, den freien Zugang zu medizinischer Versorgung und erweiterte Arbeitnehmerrechte.
Das Volk stimmt zu, die Verfassungsgebende Versammlung arbeitet eine neue Verfassung aus, die die benannten Grundrechte aufnimmt, aber auch die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten sichert und tiefgreifende Änderungen des Verfassungssystems vornimmt. Das parlamentarische Zweikammersystem wird abgeschafft, es gibt nur noch die Nationalversammlung. Damit wird der Föderalismus im Prinzip abgeschafft. Länder und Kommunen sind an der Gesetzgebung nicht mehr beteiligt und finanziell von den Gaben des Präsidenten abhängig. Der Präsident selber wird mit dem Recht ausgestattet, auch über Dekrete zu regieren - damit schaltet sich das Parlament selbst aus und begibt sich seiner Gesetzgebungsbefugnis.
Zu guter Letzt werden die Richter des obersten Gerichtshof vom Parlament gewählt. Unabhängig ist die Justiz damit auch nicht mehr. Das ausgekügelte System der Gewaltenteilung ist schlicht dahin. Eine Diktatur unter dem Deckmantel der parlamentarischen Demokratie!
Gut ausgedacht, Herr Chávez!
Dieses Modell, das Hugo Chávez im eigenen Land erfolgreich durchführte, exportierte er zunächst erfolgreich nach Bolivien und Ecuador. Evo Morales mußte zwar für seine Ziel, wiedergewählt zu werden, in den Hungerstreik. Am Ende setzte er sich aber durch.
Und auch in Ecuador setzte Correa die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung durch und bekam die gewünschte neue Verfassung.
Seit einigen Monaten allerdings verliert das Modell an Attraktivität. In Honduras scheiterte Manuel Zelaya bereits im Vorfeld. Es kam gar nicht zur geplanten Volksbefragung zu dem Thema "Verfassungsgebende Versammlung". Die Honduraner machten ihm von vornherein klar, was sie vom sog. Chávismus hielten. Nämlich gar nichts.
Nun regt sich auch in Nicaragua Widerstand. Daniel Ortega versuchte vor einigen Monaten vergeblich, die Verfassung zugunsten seiner Wiederwahl im Parlament ändern zu lassen. Als das nicht gelang, rief er den obersten Gerichtshof an. Dieser entschied im Oktober, dass die Verfassung Ortegas Wiederwahl nicht entgegenstehe.
Die Frage der Gewaltenteilung stellt sich auch hier. Ist das oberste Gericht befugt, die Verfassung zu ändern? Dem Verfassungsrechtler sträuben sich bei diesem Gedanken die Nackenhaare.
Und auch das Volk findet dieses Gebaren ihres Präsidenten nicht gut. Am Wochenende gab es große Demonstrationen gegen Ortega und seine Politik.
In Honduras ist es derweil ruhig, die Wahlvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Am Sonntag ist es soweit. Die Honduraner sind der Krise überdrüssig und hoffen, mit den Wahlen zur Normalität zurückkehren zu können.
Die beiden Hauptkandidaten haben ihre Wahlkampagnen beendet - und hoffen auf einen friedlichen Wahltag.
Porfirio "Pepe" Lobo (Partido National)
Elvin Santos (Partido Liberal)
Fotos: www.laprensahn.com
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