Selbst das Kernproblem, die Restitution des Präsidenten, an dem alle vorherigen Gespräche gescheitert waren, wird hier nicht zwingend zugunsten Zelayas beschlossen. Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung Zelaya ins Präsidentenamt wird vielmehr dem honduranischen Parlament zugespielt. Der Kongress soll darüber entscheiden. Wie der Kongress entscheiden wird und vor allem, wann er entscheiden wird, bleibt offen.
Die überwältigende Mehrheit des Kongresses hatte im Juni für seine Absetzung gestimmt. Wo ein plötzlicher Sinneswandel nun herkommen soll, ist fraglich. Es ist auch offen, wann das Parlament zusammentritt. Ein Zeitlimit ist nicht vereinbart. Man kann die Sache nun einfach auf die lange Bank schieben. Und es sieht so aus, als plane der Kongress genau dies. Aus seinen Reihen folgte gestern die Verlautbarung, dass eine außerordentliche Sitzung erst einmal nicht in Betracht gezogen werde.
Was haben die Verhandler Zelayas sich eigentlich gedacht, als sie ihre Unterschriften unter das Papier setzten -wo sind die Vorteile für Zelaya?
Gerüchte kursieren in den Medien, der Verhandlungsführer Thomas Shannon habe Zelaya zur Unterschrift unter das Abkommen genötigt. Er habe ihm klargemacht, dass die amerikanischen Behörden von den Drogengeschäften seines in den USA lebenden Sohnes Héctor Zelaya wissen und diesen rechtlich belangen werden, falls er nicht unterschreibe.
Manuel Zelaya und sein Sohn Héctor
Foto: laprensa.hn
Wenn an diesen Gerüchten etwas Wahres dran ist, dann darf durchaus die Frage erlaubt sein, warum der Herr Zelaya junior bisher nicht strafrechtlich verfolgt worden ist. Man muß ausserdem davon ausgehen, dass der Papi ihn mit einer Unterschrift nun von strafrechtlicher Verfolgung "freigekauft" hat.
Rechtsstaatliche Prinzipien würden in diesem Fall mit Füßen getreten. Aber als einfacher Beobachter weiss man natürlich nichts Genaues....
Klar ist, dass mit dem Abkommen die Verantwortung über die Beilegung der Krise nun dem honduranischen Parlament übertragen wird. Damit wird die Sache eine innere Angelegenheit der Honduraner. Vor allem die Amerikaner können nun ihr Gesicht wahren - und guten Gewissens die Sanktionen, die sie gegen das Land verhängt hatten, aufheben und die Wahlen anerkennen. So haben sie es jedenfalls angekündigt, denn für sie ist die Staatskrise nun vorbei.
Zelaya schäumt derweil - und droht.
Die Krise ist alles, aber mitnichten vorbei.
Dessen ungeachtet wird das Abkommen zügig umgesetzt. Die Wahrheitskommission ist bereits gebildet, die Bildung der "Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung" schreitet voran.
Auch die Wahlvorbereitungen laufen so, als sei alles normal. Die Tageszeitungen berichten heute, dass die erste Lieferung der Tinte im Land angekommen ist. Damit werden die Finger der Wähler geschwärzt - damit auch niemand zweimal wählen geht.
Außerdem wird das Militär eingesetzt, um die Sicherheit der Wahlen und vor allem der Wähler zu gewährleisten.
Es besteht offenbar Sorge, dass Zelaya-Anhänger Unruhe und Gewalt sähen könnten. Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen läuft. Gerüchte über Waffenlieferungen aus Venezuela breiten sich aus, die Bevölkerung soll verunsichert werden, möglicherweise von einem Wahlgang abgeschreckt werden. Merkwürdig allerdings ist das Schweigen Hugo Chávez zu den Vorgängen schon. Da könnte sich etwas zusammenbrauen.
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