Samstag, 12. Dezember 2009

Das Problem Zelaya

Die Präsidentenwahl ist gelaufen, ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft wird die Wahl anerkennen, der Weg ist frei für einen politischen Neuanfang. Nur Manuel Zelaya ist noch da. Er sitzt immer noch in der brasilianischen Botschaft, hinter mit Alufolie abgedichteten Fenstern, die ihn vor vermeintlich schädlicher Bestrahlung schützen sollen und wird den Brasilianern langsam lästig.

Foto: www.laprensahn.com

Sie haben daher vor einigen Tagen ihre Gastfreundschaft bis zum 27.1.2010 befristet. An diesem Tag wird der neue Präsident vereidigt, Zelaya muß dann raus.

Er könnte natürlich jederzeit die Botschaft verlassen, müßte aber dann mit seiner Verhaftung rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage fertig. Hochverrat, Untreue und Verfassungsbruch sind nur einige der 15 Anklagepunkte gegen seine Person.

Die internationale Gemeinschaft möchte eigentlich nicht, dass Herr Zelaya auf die Anklagebank muss. Das würde wieder politische Unruhe bringen, die das Land zur Zeit gar nicht gebrauchen kann. Mexiko hat daher vor einigen Tagen ein Flugzeug nach Honduras geschickt, um Herrn Zelaya abzuholen. Die derzeitige Regierung unter Roberto Micheletti verlangte allerdings, dass Zelaya in Mexiko um Asyl bat oder eine entsprechende Erklärung unterzeichnete. Dieser lehnte ab, das Flugzeug flog daraufhin leer zurück.

Nun lese ich heute, dass der neu gewählte Präsident Porfirio Lobo sich mit Manuel Zelaya treffen will. In der Dominikanischen Republik.

Diese Meldung wirft Fragen auf.
Beide befinden sich in Honduras, warum können sie sich nicht dort treffen?
Auf welcher Grundlage darf Herr Lobo davon ausgehen, dass die Regierung Herrn Zelaya ausreisen läßt? Er selber hat nicht die Befugnis, eine Ausreise Zelayas zu genehmigen.

Man arbeitet offenbar gerade daran, das Problem Zelaya zu lösen und dem Mann einen Weg ins Ausland zu ebnen. Die Hintergründe des "deals" wird der Normalbürger wohl nie erfahren werden. Die Federführung dieses Geschäfts liegt allem Anschein nach bei den Amerikanern. Deren Staatssekretär im Außenministerium Craig A. Kelly war nämlich gerade in der Dominikanischen Republik und hat das Problem mit dessen Präsident Leonel Fernandez besprochen.


Da liegt was in der Luft...

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