Sonntag, 29. November 2009

Der Wahltag

Honduras hat gewählt. Die Wahl verlief ruhig, friedlich und ohne Zwischenfälle. Porfirio Lobo, der bereits in den Umfragen deutlich führte, wird der nächste Präsident.
Wichtiger als die Frage, wer die Wahl gewinnen wird, war allerdings die der Wahlbeteiligung. Die "la prensa" meldet heute morgen eine Wahlbeteiligung von 61,3%. Wenn sich diese Zahl bestätigt, wäre das eine deutlich höhere Zahl als vor 4 Jahren, als Zelaya gewählt wurde.
Und damit wäre es eine deutliche Absage der traditionell konservativen Honduraner an den Kurs Zelayas, sich mit Hugo Chávez zu verbünden.
Mehr Details später!!!

Montag, 23. November 2009

The big picture - lateinamerikanische Machtgelüste

Die Staatskrise in Honduras ist keine rein innenpolitische Angelegenheit. Im Gegenteil. Es war der Versuch, das Modell "Venezuela" auch in Honduras zu implementieren. Und das ist erst einmal gründlich schief gegangen.

Das Modell "Venezuela" sieht so aus: man führt eine Volksabstimmung zu der Frage, durch, ob eine "Verfassungsgebende Versammlung" einberufen werden soll. Die neue Verfassung soll dem Volk mehr Rechte zubilligen, wie z.B. das Grundrecht auf Bildung, den freien Zugang zu medizinischer Versorgung und erweiterte Arbeitnehmerrechte.
Das Volk stimmt zu, die Verfassungsgebende Versammlung arbeitet eine neue Verfassung aus, die die benannten Grundrechte aufnimmt, aber auch die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten sichert und tiefgreifende Änderungen des Verfassungssystems vornimmt. Das parlamentarische Zweikammersystem wird abgeschafft, es gibt nur noch die Nationalversammlung. Damit wird der Föderalismus im Prinzip abgeschafft. Länder und Kommunen sind an der Gesetzgebung nicht mehr beteiligt und finanziell von den Gaben des Präsidenten abhängig. Der Präsident selber wird mit dem Recht ausgestattet, auch über Dekrete zu regieren - damit schaltet sich das Parlament selbst aus und begibt sich seiner Gesetzgebungsbefugnis.
Zu guter Letzt werden die Richter des obersten Gerichtshof vom Parlament gewählt. Unabhängig ist die Justiz damit auch nicht mehr. Das ausgekügelte System der Gewaltenteilung ist schlicht dahin. Eine Diktatur unter dem Deckmantel der parlamentarischen Demokratie!
Gut ausgedacht, Herr Chávez!



Dieses Modell, das Hugo Chávez im eigenen Land erfolgreich durchführte, exportierte er zunächst erfolgreich nach Bolivien und Ecuador. Evo Morales mußte zwar für seine Ziel, wiedergewählt zu werden, in den Hungerstreik. Am Ende setzte er sich aber durch.


Und auch in Ecuador setzte Correa die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung durch und bekam die gewünschte neue Verfassung.


Seit einigen Monaten allerdings verliert das Modell an Attraktivität. In Honduras scheiterte Manuel Zelaya bereits im Vorfeld. Es kam gar nicht zur geplanten Volksbefragung zu dem Thema "Verfassungsgebende Versammlung". Die Honduraner machten ihm von vornherein klar, was sie vom sog. Chávismus hielten. Nämlich gar nichts.

Nun regt sich auch in Nicaragua Widerstand. Daniel Ortega versuchte vor einigen Monaten vergeblich, die Verfassung zugunsten seiner Wiederwahl im Parlament ändern zu lassen. Als das nicht gelang, rief er den obersten Gerichtshof an. Dieser entschied im Oktober, dass die Verfassung Ortegas Wiederwahl nicht entgegenstehe.


Die Frage der Gewaltenteilung stellt sich auch hier. Ist das oberste Gericht befugt, die Verfassung zu ändern? Dem Verfassungsrechtler sträuben sich bei diesem Gedanken die Nackenhaare.
Und auch das Volk findet dieses Gebaren ihres Präsidenten nicht gut. Am Wochenende gab es große Demonstrationen gegen Ortega und seine Politik.


In Honduras ist es derweil ruhig, die Wahlvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Am Sonntag ist es soweit. Die Honduraner sind der Krise überdrüssig und hoffen, mit den Wahlen zur Normalität zurückkehren zu können.
Die beiden Hauptkandidaten haben ihre Wahlkampagnen beendet - und hoffen auf einen friedlichen Wahltag.

Porfirio "Pepe" Lobo (Partido National)



Elvin Santos (Partido Liberal)

Fotos: www.laprensahn.com

Donnerstag, 19. November 2009

Warum Wahlen die Lösung sind...

Noch 10 x schlafen -dann ist Wahltag!

Foto: www.diepresse.com


Bedauerlich ist allerdings, dass die Krise immer noch nicht gelöst ist. Herr Zelaya sitzt immer noch in der brasilianischen Botschaft und wartet auf seine Wiedereinsetzung. Der Kongress hat entschieden, am 2. Dezember zusammen zu kommen, um über das Thema zu entscheiden. Dieser Termin liegt allerdings zeitlich nach der Wahl - und Zelaya hat ja seine Rückkehr ins Amt bereits abgelehnt.

Bedauerlich ist auch, dass nun einige Staaten ankündigen, die Wahlen nicht anerkennen zu wollen. So die Ankündigung aus Brasilien, Argentinien und Costa Rica. Verständlich wäre eine derartige Ankündigung, wenn Zweifel am Ablauf der Wahl berechtigt wären. Das Argument, die Wahlen seien eine Farce, weil Herr Zelaya nicht mehr Präsident ist, ist allerdings fadenscheinig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Ereignisse um die Absetzung des Präsidenten rechtswidrig, gar verfasssungswidrig waren, dass ein Militärputsch übelster Art stattgefunden hat, dann kommt das Land nur mit der Durchführung demokratischer Wahlen aus dieser Krise heraus.

International besteht offiziell weitgehend Einigkeit darüber, dass in Honduras wieder demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse eingeführt werden müssen.
Das sieht die Rechte so, das sieht die Linke so. Mit welchen Mitteln lassen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am besten erzielen?
Mit Wahlen!

Genau das findet am 29. November 2009 statt! Wahlen!

Wie, anders als durch demokratische Wahlen, soll ein Land zur Demokratie finden? Chile hat sich beispielsweise 1989 von Pinochets Regime durch Wahlen befreit. Hat damals irgendjemand die Wahlen kritisiert, weil sie unter Pinochet durchgeführt worden waren? Nein.
Es kann also für die Legitimität der Wahlen keine Rolle spielen, ob Zelaya am 29. November Präsident ist oder nicht.

Eine Wahl ist allerdings nur dann ein Garant für demokratische Verhältnisse, wenn der Wähler, also das Volk, seine Stimme frei abgeben kann, wenn er sicher sein kann, dass sie gezählt wird, dass nicht gemogelt wird.

Das oberste Wahlgericht in Honduras hat bereits vor Monaten die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Wahlbeobachter in das Land zu entsenden. Wenn nun die OAS und andere Länder dies ablehnen - wie können sie dann nach der Wahl beurteilen, ob es sich um freie und faire Wahlen gehandelt hat?
Der Aufruf zum Wahlboykott ist ebenfalls kontraproduktiv. Wahre Demokraten fordern das Volk auf, zahlreich zu den Wahlurnen zu gehen und von ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch zu machen.
Aber Zelaya, Chavez, Ortega und Co. haben offenbar anderes im Sinn als die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Warum sonst versuchen sie, die Wahlen zu unterlaufen und zu boykottieren?

Zu guter Letzt sollte man in der ganzen Diskussion um diese Wahlen nicht vergessen, dass es reguläre Wahlen sind, die am 29. November abgehalten werden. Sie sind eigentlich nichts Besonderes. Die Vorwahlen haben bereits vor der Krise stattgefunden, die Präsidentschaftskandidaten stehen seit einem Jahr fest. Das Argument, diese Wahl sei eine Farce, ist daher einfach NICHT zutreffend.
Ich wünsche Honduras eine friedliche Wahl mit einer hohen Wahlbeteiligung, mit vielen Wahlbeobachtern. Mögen es die fairsten Wahlen sein, die das Land bisher gesehen hat!

Sonntag, 15. November 2009

Zelaya schreibt an Obama

Herr Zelaya hat einen Brief an Herrn Obama geschrieben. In diesem beklagt er bitterlich, dass die Amerikaner nun die anstehenden Wahlen anerkennen werden, und zwar unabhängig von der Frage, ob er wieder als Präsident eingesetzt worden ist.
Als Konsequenz lehnt er nun jegliche Vereinbarung ab, die ihn zurück ins Präsidentenamt versetzen würde, um den Putsch zu vertuschen.

Im Original schreibt er: "Yo no acepto, ningún acuerdo de retorno a la presidencia, para encubrir el golpe de estado (...)."

Den gesamten Brief kann man hier lesen (in der englischen Übersetzung):


Die internationale Presse titelt nun, dass Zelaya auf sein Präsidentenamt verzichtet. Ich habe Zweifel an dieser Interpretation. Zelaya sieht nun jegliches Abkommen nur als Mittel zu dem Zweck, den "Staatsstreich" zu legitimieren. Dass er gar nicht mehr Präsident sein möchte, sagt er eigentlich nicht.

Bereits vor Monaten hatte er gefordert, dass bei seiner Wiederseinsetzung die verlorenen Tage hinten angehängt werden. Große Resonanz hatte es auf diese Forderung nicht gegeben, aber sie gibt doch einen Eindruck seines Denkens.
Dass er mit dem Ausspruch das "Handtuch hinwirft", daran glaube ich nicht. Der Brief ist vielmehr ein Versuch, die Wahlen zu diskreditieren, sie als undemokratisch und illegitim darzustellen. Ihm schwebt vielleicht vor, als Sieger einer Widerstandsbewegung hervorzugehen und dann wieder Präsident zu werden-vielleicht gar auf Lebenszeit?

Unrealistisch? Nun, die Zelaya-Anhänger versuchen bereits seit Wochen, die Wahlen aktiv zu bekämpfen. Es wird zum Wahlboykott aufgerufen, Anschläge auf Wahllokale werden in Aussicht gestellt. Die Menschen sollen aus Angst vor Gewalt vom Wählen abgehalten werden. Vor zwei Tagen wurde eine Granate russischer Bauart auf das Gebäude abgefeuert, in dem sich die Wahlunterlagen befinden. Es waren aber echte Anfänger am Werk, so dass weder Personen verletzt noch Sachschäden zu verzeichnen waren.

Foto:www.laprensahn.com
Die Honduraner brauchen internationale Rückendeckung und auch aktive Unterstützung, damit diese so wichtigen Wahlen geordnet stattfinden können.
Dass Zelaya aufgibt und sich friedlich ins Exil begibt, daran glaube ich auch heute, nach der Lektüre des Briefes, nicht.

Dienstag, 10. November 2009

Und immer noch kein Ende der Krise....

Die Tinte unter dem Guaymurasabkommen war noch nicht wirklich trocken, da verabschiedete sich die Zelaya-Fraktion bereits wieder davon.
Die sog. "Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung" ist zwar gebildet worden, aber ohne die Teilnahme Zelayas. Ihm hätte es oblegen, eine Liste der Kandidaten vorzulegen, die er gern in diesem Kabinett gesehen hätte. Hat er aber nicht getan. Versöhnung wird es so also kaum geben.
Stattdessen sitzt er weiterhin in der brasilianischen Botschaft und....tja, das ist die große Frage....Gerüchte kursieren, dass im Land Unruhe geschürt werden soll. Angst soll verbreitet werden, so dass die Menschen am Wahltag Anschläge fürchten und die Wahllokale meiden.
Vor einigen Tagen ist ein Mordanschlag auf den Generalstaatsanwalt des Landes verübt worden. Er hatte Glück und entkam dem Attentat unverletzt. Vor zwei Wochen wurde ein Neffe Roberto Michelettis ermordet aufgefunden. Politische Motive? Möglich.

Es sind noch 19 Tage bis zur Wahl, die Amerikaner halten sich seit dem Abkommen vornehm zurück - die Anerkennung der Wahlen scheint für sie kein Thema mehr zu sein, sie sind zugesagt, und zwar unabhängig von der Wiedereinsetzung Zelayas ins Präsidentenamt.

600 Wahlbeobachter haben bereits zugesagt - die Vorbereitungen laufen.
Es ist zu hoffen, dass es friedliche Wahlen werden und dass möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden.

Dienstag, 3. November 2009

Guaymuras und seine Folgen

Schaut man sich die 8 Punkte des Guaymuras-Abkommens zur Beilegung der Staatskrise in Honduras an, so fragt man sich, wieso die Delegation Zelayas dieses Papier unterschrieben hat.
Selbst das Kernproblem, die Restitution des Präsidenten, an dem alle vorherigen Gespräche gescheitert waren, wird hier nicht zwingend zugunsten Zelayas beschlossen. Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung Zelaya ins Präsidentenamt wird vielmehr dem honduranischen Parlament zugespielt. Der Kongress soll darüber entscheiden. Wie der Kongress entscheiden wird und vor allem, wann er entscheiden wird, bleibt offen.

Die überwältigende Mehrheit des Kongresses hatte im Juni für seine Absetzung gestimmt. Wo ein plötzlicher Sinneswandel nun herkommen soll, ist fraglich. Es ist auch offen, wann das Parlament zusammentritt. Ein Zeitlimit ist nicht vereinbart. Man kann die Sache nun einfach auf die lange Bank schieben. Und es sieht so aus, als plane der Kongress genau dies. Aus seinen Reihen folgte gestern die Verlautbarung, dass eine außerordentliche Sitzung erst einmal nicht in Betracht gezogen werde.



Was haben die Verhandler Zelayas sich eigentlich gedacht, als sie ihre Unterschriften unter das Papier setzten -wo sind die Vorteile für Zelaya?

Gerüchte kursieren in den Medien, der Verhandlungsführer Thomas Shannon habe Zelaya zur Unterschrift unter das Abkommen genötigt. Er habe ihm klargemacht, dass die amerikanischen Behörden von den Drogengeschäften seines in den USA lebenden Sohnes Héctor Zelaya wissen und diesen rechtlich belangen werden, falls er nicht unterschreibe.
Manuel Zelaya und sein Sohn Héctor
Foto: laprensa.hn




Wenn an diesen Gerüchten etwas Wahres dran ist, dann darf durchaus die Frage erlaubt sein, warum der Herr Zelaya junior bisher nicht strafrechtlich verfolgt worden ist. Man muß ausserdem davon ausgehen, dass der Papi ihn mit einer Unterschrift nun von strafrechtlicher Verfolgung "freigekauft" hat.
Rechtsstaatliche Prinzipien würden in diesem Fall mit Füßen getreten. Aber als einfacher Beobachter weiss man natürlich nichts Genaues....

Klar ist, dass mit dem Abkommen die Verantwortung über die Beilegung der Krise nun dem honduranischen Parlament übertragen wird. Damit wird die Sache eine innere Angelegenheit der Honduraner. Vor allem die Amerikaner können nun ihr Gesicht wahren - und guten Gewissens die Sanktionen, die sie gegen das Land verhängt hatten, aufheben und die Wahlen anerkennen. So haben sie es jedenfalls angekündigt, denn für sie ist die Staatskrise nun vorbei.

Zelaya schäumt derweil - und droht.


Die Krise ist alles, aber mitnichten vorbei.

Dessen ungeachtet wird das Abkommen zügig umgesetzt. Die Wahrheitskommission ist bereits gebildet, die Bildung der "Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung" schreitet voran.


Auch die Wahlvorbereitungen laufen so, als sei alles normal. Die Tageszeitungen berichten heute, dass die erste Lieferung der Tinte im Land angekommen ist. Damit werden die Finger der Wähler geschwärzt - damit auch niemand zweimal wählen geht.

Foto. www.elheraldo.hn


Außerdem wird das Militär eingesetzt, um die Sicherheit der Wahlen und vor allem der Wähler zu gewährleisten.


Es besteht offenbar Sorge, dass Zelaya-Anhänger Unruhe und Gewalt sähen könnten. Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen läuft. Gerüchte über Waffenlieferungen aus Venezuela breiten sich aus, die Bevölkerung soll verunsichert werden, möglicherweise von einem Wahlgang abgeschreckt werden. Merkwürdig allerdings ist das Schweigen Hugo Chávez zu den Vorgängen schon. Da könnte sich etwas zusammenbrauen.