Krise und kein Ende

Was macht eigentlich....

Honduras? Die Medien in Deutschland haben das Interesse an dem Land bereits wieder verloren. Blutvergießen und Gewalt gibt es nicht, also auch keine Nachrichten, die es wert sind, verbreitet zu werden.

Dabei dehnt sich die Krise - und eine Lösung ist immer noch nicht in Sicht. Eine Delegation der OAS war zwar in der vergangenen Woche in Honduras, um den altbekannten Arias-Friedens-Plan durchzudrücken. Die internationale Gemeinschaft beharrt darauf, dass eine Lösung die Rückkehr des Präsidenten Zelaya in sein Amt beinhalten muss. Die Interimsregierung hingegen beharrt auf ihrem Standpunkt, dass eine Lösung nur ohne die Rückkehr Zelayas als Präsident gefunden werden kann.

Nun hat Roberto Micheletti, der Interimspräsident, einen neuen Vorschlag in die Runde geworfen. Herr Zelaya könne als Bürger des Landes zurückkehren und genösse eine umfassende Amnestie. Micheletti selber träte als Interimspräsident zurück. Eine dritte, unabhängige Person übernähme das Präsidentenamt bis zur Wahl, die am 29. November stattfinden wird.

Dieser Vorschlag beinhaltet zwei wesentliche Dinge. Herr Zelaya könnte nach Honduras zurückkehren, ohne sich der Justiz stellen zu müssen. Auf der anderen Seite verließe Roberto Micheletti die Regierung, die dann von einem unabhängigen, nicht mit dem "Staatsstreich" in Verbindung stehenden Geist übergangsweise geführt würde.

Manuel Zelaya hat diese Vorlage allerdings postwendend verworfen. Nur das Volk könne den Präsidenten wählen -und es habe nun einmal ihn gewählt. Das ist ordnungspolitisch richtig - fraglich ist allerdings, ob das Volk ihn zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal wählen würde. Die Ruhe im Land spricht eine deutliche Sprache. Umfragen bestätigen immer wieder, dass eine überwältigende Mehrheit der Honduraner froh ist, den Präsidenten los zu sein.

Als vor zwei Wochen die honduranische Nationalelf gegen Costa Rica spielte, stellte ein honduranischer Fernsehkanal folgende Frage: "Ist es wichtiger, dass Zelaya als Präsident zurück in Land kommt oder dass Honduras im Fußball Costa Rica schlägt? Raten Sie mal, was die Honduraner geantwortet haben? Richtig, über 90 % der Befragten hielten den Ausgang des Qualifikationsspiels für bedeutender.....Noch Fragen?

Der Micheletti-Vorschlag wird voraussichtlich nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Es ist nämlich niemand da, der Druck auf Herrn Zelaya ausübt. Warum eigentlich nicht?

Aus Washington hört man, dass Hillary nach dem Scheitern der OAS Delegation nun über weitere Sanktionen gegen Honduras nachdenkt. Der Druck auf die Interimsregierung soll erhöht werden. Man darf die berechtigte Frage stellen, warum niemand Druck auf Herrn Zelaya ausübt. Die Rolle der USA in dieser Krise wirft täglich mehr Fragen auf....

Zurück am Verhandlungstisch

Seit gestern befindet sich eine Delegation der "Organisation amerikanischer Staaten" OAS in Honduras. Diese sollte bereits vor Wochen ins Land reisen, die Interimsregierung wollte José Miguel Insulza allerdings nicht als Verhandlungsführer. Der Generalsekretär der OAS hatte sich zu Beginn der politischen Krise zu deutlich mit Herrn Zelaya solidarisiert, hatte diesen bei seinem ersten Versuch, ins Land zurückzukehren, im Flugzeug begleitet. Außerdem ist er als guter Kamerad von Herrn Chávez bekannt. Und so sprach man ihm jegliche Objektivität ab, der Termin platzte.

Nun also auf ein Neues. Herr Insulza reist nur als Beobachter mit. Die Basis der Verhandlungen wird weiterhin der Plan des Mediators Arias sein.

Derweil ist die Lage im Land verhältnismäßig ruhig. Der Plan des abgesetzten Präsidenten, das Volk aufzuwiegeln, hat offensichtlich keinen Erfolg gehabt. Die Regierungsgeschäfte laufen scheinbar ruhig und störungsfrei. Auch die Wahlvorbereitungen werden so getroffen, als hätte es nie eine Krise gegeben. In diesen Tagen läuft die Frist ab, sich zur Wahl anzumelden. Ich persönlich hoffe, dass so viele Honduraner diesem Aufruf folgen wie noch nie. Von einer hohen Wahlbeteiligung kann ein deutliches Signal für die Demokratiefähigkeit und Demokratiewillen ausgehen.

In der nächsten Woche beginnt offiziell der Wahlkampf. Dann werden die beiden Präsidentschaftskandidaten ihre Kampagnen starten und durch die Lande ziehen.
Die Interimsregierung hat Wahlbeobachter auch aus dem Ausland eingeladen - die Wahlen im November sollen so offen und transparent verlaufen wie noch nie zuvor.

Das ist alles sehr lobenswert. Die Wahlen allerdings können die Krise nur beenden, wenn sie international anerkannt werden. Bereits jetzt gibt es Stimmen, die zur Nichtanerkennung der Wahl aufrufen, sollte es vorher zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen. Und zwar einer Lösung, die von der internationalen Gemeinschaft auch gutgeheißen wird.

Die Interimsregierung beharrt auf den Standpunkt, dass es eine Rückkehr von Präsident Zelaya in sein Amt nicht geben kann. Es ist auch schwer vorstellbar, dass er die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, als wäre nichts geschehen. Ein Kompromiss ist sicher schwer zu finden.

Sicher ist es richtig, zu betonen, dass Honduras ein souveräner Staat ist, eigenständig und unabhängig. Allerdings - ganz so unabhängig ist Honduras dann aber doch nicht. Das Land hängt am Tropf internationaler Hilfen, und wirtschaftlich steht es natürlich auch nicht allein da. Die internationale Isolierung und die andauernde politische Krise bringt Unsicherheit und vertreibt Investoren. Die Tourismusbranche liegt am Boden. Die Volkswirtschaft leidet, und jeder Tag kostet viel Geld.

Eine Lösung muss her, die vor allem eines beinhaltet: die Garantie, dass im November freie Wahlen stattfinden. Wahlen, die offen und transparent verlaufen, Wahlen, die international anerkannt werden. Es ist eine große Chance für ein kleines Land -

Demonstrationen als Ausdruck des Volkswillens?

Der von mir vor ein paar Tagen geäußerte Verdacht, bei den gewaltbereiten Pro-Zelaya-Demonstranten handele es sich um gekaufte Aktivisten, findet sich nun auch in der Presse. Die FAZ schreibt heute: "Unabhängige Beobachter sprechen von einem Kern möglicherweise bezahlten, aus dem Ausland eingereisten gewaltbereiten Aufrührern, die bei zunächst friedlich verlaufenden Demonstrationen Ausschreitungen provozieren. Eine entscheidende Rolle könnte dabei Venezuela spielen."

Freunde aus Honduras, die mit Honduranern verheiratet sind und damit viel näher an Volkes Stimme dran sind, erzählen, Freiwillige seien mit 1000 Lempira (ca. 5 US$) geködert worden. Gestern mußten die Organisatoren noch einmal drauflegen, der Preis soll auf 1500 Lempira und eine warme Mahlzeit gestiegen sein.

Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen zahlreiche gewalttätige Protestanten fest, unter ihnen viele Nicaraguaner und Venezolaner.

Es dürfte damit feststehen, dass die Demonstrationen nicht wirklich den Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Honduraner darstellen, ihren Präsidenten zurück im Amt zu sehen.

Viva Honduras!

Foto: www.elheraldo.hn

Gestern abend fand in San Pedro Sula das WM-Qualifikationsspiel Honduras - Costa Rica statt. Die Honduraner vergaßen alles rund um die politische Krise und genossen das Spiel, das Honduras klar mit 4:0 gewann.

Vandalismus in Tegucigalpa

Die Hauptstadt Tegucigalpa wurde gestern Schauplatz von schweren Ausschreitungen. Demonstranten, die für eine Wiedereinsetzung von Manuel Zelaya in sein Amt auf die Straße gingen, zündeten einen Bus an

Foto: www.tiempo.hn

und warfen Molotow-Cocktails in ein Restaurant der amerikanischen Fast-Food-Kette Popeye.

Foto: www.tiempo.hn

Angeführt wurde die Pro-Zelaya-Demonstration von Zelayas Ehefrau und seiner Tochter.

Sind die gestrigen Ereignisse der Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustände?

Merkwürdig mutet an, dass es in den vergangenen 46 Tagen -solange ist Zelaya nun nicht mehr im Amt- nur wenig Widerstand gegen seine Absetzung gab. Die Lage im Land war, bis auf wenige Ausnahmen, ruhig. Die nun, so verspätet einsetzende Welle der Gewalt wirft Fragen auf.

Sind die Demonstranten tatsächlich glühende Zelaya-Anhänger, die sich nun plötzlich für dessen Wiedereinsetzung stark machen. Warum sind sie nicht vorher auf die Straße gegangen? Oder sind diese Menschen, die nun Gewalt in die Hauptstadt tragen, gekaufte Aktivisten?

Vor zwei Wochen hatte Manuel Zelaya angekündigt, von Nicaragua aus eine friedliche Miliz aufbauen zu wollen.

Die Vorgänge in Tegucigalpa jedenfalls lassen nichts Gutes für die nächsten Tage erahnen. Noch beschränkt sich die Gewalt auf Sachen....

Die USA, aber auch die EU sollten sich nun ernsthaft fragen, inwieweit sie eine Mitverantwortung für die Gewalt tragen. Sie bestärken Zelaya bis heute darin, dass er der rechtmäßige Präsident ist. Mit dem Rückenwind der amerikanisch-/europäischen Haltung meint er, er brauche in der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich sein.

Die von ihm geschürte Gewalt bringt ihn allerdings seinem Ziel, wieder als Präsident eingesetzt zu werden, keinen Schritt weiter. Im Gegenteil, die internationale Gemeinschaft muss in den nächsten Tagen die Gewaltausschreitungen verurteilen und Zelaya selber diskreditiert sich einmal mehr.

Honduras als Thema des mexikanischen Gipfeltreffens

Die USA, Kanada und Mexiko treffen sich heute zu einem Gipfeltreffen. Im mexikanischen Guadalajara soll auch über die Bekämpfung des Drogenhandels und die honduranische Krise geredet werden.

Diese Themen passen hervorragend zusammen, läßt sich der Drogenhandel doch nicht ohne die Einbeziehung des Transitlandes Honduras behandeln. Mexiko und die USA arbeiten bereits seit einer Weile eng zusammen, um die Drogenbanden zu bekämpfen. In Mexiko führte dieser Kampf bislang zu Tausenden Toten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,610181,00.html

Da eine der wichtigsten Handelswege des Kokains auf seinem Weg von den Produktionsstätten in Kolumbien nach USA durch Honduras führt, sollten die nordamerikanischen Staaten ein gesteigertes Interesse daran haben, dass die Staatsführung von Honduras mit ins Boot der Drogenbekämpfung geholt wird.

Unter der Amtszeit Zelayas ist das Drogenproblem in Honduras offenkundig größer geworden. Rivalisierende Banden bekämpfen sich seit Jahren, die Mordrate im Land ist unglaublich gestiegen. Es gibt Gerüchte, Herr Zelaya sei persönlich im Drogengeschäft verwickelt. Mehr als Gerüchte, nämlich handfeste Indizien weisen darauf hin, dass sein bester Freund Hugo Chávez ebenfalls seine Finger im Drogenhandel hat. Die in Kolumbien ansässige Guerilla FARC, die den Drogenhandel kontrolliert, wird aus Venezuela aktiv unterstützt.

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5268:venezuela-chavez-in-erklaerungsnoeten&catid=29&Itemid=71

Im Licht der Drogenpolitik der USA und Mexikos ist das Beharren auf die Wiedereinsetzung des Präsidenten also nur schwer zu verstehen.

Vielleicht gibt es morgen aber auch Überraschungen. Der mexikanische Präsident könnte seine Meinung über Manuel Zelaya in den vergangenen Tagen revidiert haben. Er hatte ihn Anfang August eingeladen und hochoffiziell empfangen. In einer Rede sprach Herr Zelaya dann aber den in der mexikanischen Präsidentschaftswahl nur knapp unterlegenen Lopez Obrador an und meinte, es sei manchmal besser, sich als Präsident zu fühlen als Präsident zu sein. Was wollte er damit sagen? Die mexikanische Führung, der Senat und zahlreiche Parlamentsmitglieder waren -nun ja- irritiert. Herr Calderón war offensichtlich mehr als irritiert und sorgte dafür, dass Herr Zelaya unverzüglich zum Flughafen eskortiert wurde, und zwar ohne ihm Gelegenheit zu geben, mit der Presse zu sprechen. Da nennt man einen sauberen Rauswurf.

http://www.latribuna.hn/web2.0/?p=27406

Foto: www.diepresse.com

Auch aus der amerikanischen Politik hört man mittlerweile andere Töne. Die von Zelaya organisierten Aktivitäten an der nicaraguanischen Grenze, der Aufbau einer vermeintlich "friedlichen" Miliz -ist das nicht ein Oxymoron?- wurden vom Außenministerium kritisiert. Auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Honduras sind offenbar vom Tisch.

Kanada hält sich bereits seit Zelayas Absetzung mit Äußerungen zurück und scheint der Interimsregierung wohlwollend gegenüber zu stehen.

Wird Guadalajara die Wende in der internationalen Bewertung der Krise bringen?

Es bleibt spannend.

Zusammenhänge

1. Der Tagesspiegel veröffentlichte vor kurzem einen Bericht, nach dem die kolumbianische Guerillabewegung FARC finanzielle Wahlkampfhilfe in Ecuador geleistet hatte. Und zwar zugunsten des dann gewählten Kandidaten Rafael Correa.

http://www.tagesspiegel.de/politik/Farc-Kolumbien-Ecuador;art771,2853818

2. Bereits vor einem Jahr war im Rahmen der Militäroperation gegen die FARC, bei der auch ihre damaliger Führer Manuel Marulanda getötet worden war, Computer beschlagnahmt worden, die eine enge Verbindung zwischen der FARC und Hugo Chávez enthüllten.

http://w.stern.de/politik/ausland/:Kolumbien-Venezuela-Guerilla-Chavez-Terroristen/612977.html

3. Venezuela hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner im Drogenhandel entwickelt. Von hier aus geht ein gr0ßer Teil des Kokains in Richtung Norden.

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/07/18/AR2009071801785.html?hpid=moreheadlines

4. Honduras liegt ziemlich genau in der Mitte zwischen Venezuela und den USA. Es ist ein wichtiges Transitland.

Da drängt sich die Frage auf, welche Rolle der Drogenhandel in der Krise spielt.....

Die deutsche Linke und die Krise in Honduras

In Tegucigalpa sitzt ein Mann namens Christian Lüth, der für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Vorgänge in Honduras und Lateinamerika beobachtet und analysiert. Er war einer der wenigen, der die Absetzung des Präsidenten nicht reflexhaft als Militärputsch bewertete, sondern die Lage anhand der vorhergehenden Ereignisse analysierte.
Da die Stiftung eine FDP-nahe ist, mußte die Linke natürlich dagegen sein. Die Vehemenz und Aggressivität, mit der die honduranische Krise nun aber die politischen Lager spaltet, erstaunt.

Ist die Krise in Honduras eine machtpolitische, in der es um rechte oder linke Politik geht?

Da mißachtet ein Präsident ein Urteil des obersten Gerichtshofs, setzt sich über Parlamentsbeschlüsse hinweg und poltert laut, die verfassungsgemäßen Institutionen wie Parlament und Gerichte hätten ihm nichts zu sagen, er sei einzig und allein dem Volk verpflichtet.
Nun ist Honduras, wie auch Deutschland, eine repräsentative Demokratie -und keine unmittelbare, in der sich wie im alten Athen die Menschen regelmäßig auf dem "Plaza Central" versammeln und über ihre Angelegenheiten direkt und unmittelbar entscheiden. Das Parlament und sein Präsident sind die vom Vol gewählten (Volks-)Vertreter. Diese Legislative und Exekutive wird von der Dritten Gewalt, der Judikative kontrolliert. Der oberste Gerichtshof in Honduras darf als unabhängig bewertet werden. Seinem Urteil hat sich auch der Präsident zu fügen. Und das hat er nicht getan.

Parlament, Gerichtshof und Militär haben daraufhin versucht, ihr demokratisches System zu bewahren und den Präsidenten aus seinem Amt entfernt.

Warum regt das die Linke so auf?
Hätte Manuel Zelaya eine tolle Sozialpolitik gemacht und sich für die Armen seines Landes eingesetzt, so könnte man seine Absetzung vielleicht als Aufstand der kleinen reichen Oberschicht sehen. So war es aber mitnichten. Herr Zelaya selber stammt aus einer wohlhabenden Familie, die es mit Holzhandel und Rinderfarmen zu Reichtum gebracht hat. Er hat sich in den vergangenen drei Jahren seiner Amtszeit nicht als Sozialreformer hervorgetan. Die Armut im Lande ist unter ihm eher gestiegen als gesunken.

Die Idee, ein Referendum zur Frage einer neuen Verfassung abzuhalten, stammt nicht von Zelaya selber, sondern von seinem Freund Hugo Chávez. Er hat die Vision, Lateinamerika zu einem großen "bolivarianischen" Staatenverbund zusammen zu schließen. Seine Vision eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist allerdings wenig demokratisch. Im eigenen Land hat er in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich die Stützpfeiler der Demokratischen Ordnung, die Gewaltenteilung, ausgehebelt. Der oberste Gerichtshof wurde neu besetzt, natürlich mehrheitlich mit Chávez-Getreuen. Dem Parlament wurden Rechte beschnitten, er selber hat eine Macht als Exekutive weiter ausgebaut. Zur Zeit arbeitet er daran, die Presse gleichzuschalten. Bereits vor zwei Jahren wurde dem regierungskritischen Sender RCTV die Lizenz entzogen, aktuell geht es dem Sender Globovision an den Kragen.
Demokratisch ist das alles nicht. Unsere deutsche Linke sollte die Frage beantworten, worauf sie ihre Bewunderung für Hugo Chávez gründet und wie sie es mit demokratischen Grundsätzen hält.

In Honduras geht es nicht um die Frage von rechter oder linker Politik. Es geht um nichts weniger als die Bewahrung demokratischer Grundsätze.
Erst danach darf und muss man sich über Sozialpolitik und Armutsbekämpfung unterhalten -