Dienstag, 25. August 2009

Zurück am Verhandlungstisch

Seit gestern befindet sich eine Delegation der "Organisation amerikanischer Staaten" OAS in Honduras. Diese sollte bereits vor Wochen ins Land reisen, die Interimsregierung wollte José Miguel Insulza allerdings nicht als Verhandlungsführer. Der Generalsekretär der OAS hatte sich zu Beginn der politischen Krise zu deutlich mit Herrn Zelaya solidarisiert, hatte diesen bei seinem ersten Versuch, ins Land zurückzukehren, im Flugzeug begleitet. Außerdem ist er als guter Kamerad von Herrn Chávez bekannt. Und so sprach man ihm jegliche Objektivität ab, der Termin platzte.

Nun also auf ein Neues. Herr Insulza reist nur als Beobachter mit. Die Basis der Verhandlungen wird weiterhin der Plan des Mediators Arias sein.

Derweil ist die Lage im Land verhältnismäßig ruhig. Der Plan des abgesetzten Präsidenten, das Volk aufzuwiegeln, hat offensichtlich keinen Erfolg gehabt. Die Regierungsgeschäfte laufen scheinbar ruhig und störungsfrei. Auch die Wahlvorbereitungen werden so getroffen, als hätte es nie eine Krise gegeben. In diesen Tagen läuft die Frist ab, sich zur Wahl anzumelden. Ich persönlich hoffe, dass so viele Honduraner diesem Aufruf folgen wie noch nie. Von einer hohen Wahlbeteiligung kann ein deutliches Signal für die Demokratiefähigkeit und Demokratiewillen ausgehen.

In der nächsten Woche beginnt offiziell der Wahlkampf. Dann werden die beiden Präsidentschaftskandidaten ihre Kampagnen starten und durch die Lande ziehen.
Die Interimsregierung hat Wahlbeobachter auch aus dem Ausland eingeladen - die Wahlen im November sollen so offen und transparent verlaufen wie noch nie zuvor.

Das ist alles sehr lobenswert. Die Wahlen allerdings können die Krise nur beenden, wenn sie international anerkannt werden. Bereits jetzt gibt es Stimmen, die zur Nichtanerkennung der Wahl aufrufen, sollte es vorher zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen. Und zwar einer Lösung, die von der internationalen Gemeinschaft auch gutgeheißen wird.

Die Interimsregierung beharrt auf den Standpunkt, dass es eine Rückkehr von Präsident Zelaya in sein Amt nicht geben kann. Es ist auch schwer vorstellbar, dass er die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, als wäre nichts geschehen. Ein Kompromiss ist sicher schwer zu finden.

Sicher ist es richtig, zu betonen, dass Honduras ein souveräner Staat ist, eigenständig und unabhängig. Allerdings - ganz so unabhängig ist Honduras dann aber doch nicht. Das Land hängt am Tropf internationaler Hilfen, und wirtschaftlich steht es natürlich auch nicht allein da. Die internationale Isolierung und die andauernde politische Krise bringt Unsicherheit und vertreibt Investoren. Die Tourismusbranche liegt am Boden. Die Volkswirtschaft leidet, und jeder Tag kostet viel Geld.

Eine Lösung muss her, die vor allem eines beinhaltet: die Garantie, dass im November freie Wahlen stattfinden. Wahlen, die offen und transparent verlaufen, Wahlen, die international anerkannt werden. Es ist eine große Chance für ein kleines Land -

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