Die politische Lage spitzt sich zu

Wenige Tage vor der geplanten Volksbefragung spitzt sich die Lage zu.

Das Thema der "vierten Urne" bzw. die Frage einer neuen Verfassung hat in den letzten Monaten das Volk tief gespalten. Der oberste Gerichtshof, die Mehrheit des Kongresses, namhafte Juristen und Teile der Zivilgesellschaft halten die Pläne des Präsidenten für illegal und werfen ihm vor, die Demokratie abschaffen und ein autokratisches System mit sozialistischer Wirtschaftsordnung aufbauen zu wollen. Venezuela läßt grüßen!

Tatsache ist, dass der Präsident keine konkreten Vorschläge dazu gemacht hat, wie eine neue Verfassung aussehen und warum die derzeitige Verfassung abgeschafft werden soll. Der Slogan "Mehr Demokratie" ist wenig gehaltvoll. Plebiszitäre Elemente enthält die derzeitige Verfassung bereits. Die Wiederwahl des Präsidenten soll eingeführt werden - ja, Herr Zelaya möchte weiter regieren.

Eine gerechtere Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung soll es geben. Konkretes erfuhr man bislang nicht.

Das Volk weiss also eigentlich gar nicht, wofür oder wogegen es stimmen soll.

Seit einigen Tagen schwillt der Protest gegen die geplante Befragung merklich an.

Foto: La Prensa

Es gab zahlreiche Demonstrationen zur "Verteidigung der Demokratie", Tausende Menschen gingen auf die Straße. Und auch im politischen Machtgefüge fängt es nun an zu brodeln. Wußte man bisher nicht so genau, wo das Militär steht, so weiss man es seit zwei Tagen. Da hat der Präsident die oberste Militärführung abgesetzt. Nachdem General Romero Vásquez Velásquez seine Entlassungsurkunde erhalten hatte, traten aus Solidarität die Chefs der Marine, der Luftwaffe und des Heeres zurück. Und auch der Verteidigungsminister verließ sein Amt.

Ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten.

Gestern überschlugen sich die Ereignisse. In einer Sondersitzung des Kongresses wurde über die Absetzung des Präsidenten beraten. Die oberste Wahlbehörde wies das Militär an, die Wahlunterlagen für die am Sonntag geplante Volksbefragung einzuziehen. Gefolgsleute des Präsidenten konnten die Unterlagen aber später wieder in ihre Gewalt bringen. Der oberste Gerichtshof entschied in einem Eilverfahren, dass die Absetzung der Militärführung unrechtmäßig war und beschloß die Wiedereinsetzung des Generals Velasquez in sein Amt.

Reaktionen aus dem Ausland kamen prompt - interessanterweise aber nur von Zelayas Freunden - Fidel Castro aus Kuba solidarisierte sich gleich mit ihm, Hugo Chávez schlug härtere Töne an und bot seine Hilfe an. "Wir sind bereit, das zu tun, was getan werden muß, um den Willen des Volkes zu realisieren". Ist das als Drohung zu verstehen?

Es sieht so aus, als seien die nächsten Tage zukunftsweisend - für Honduras.