Montag, 15. Juni 2009

Politische Entwicklungen- Teil 4

In den vergangenen Wochen machten Kongress, Teile der Zivilgesellschaft, Teile der Justiz und die Presse gegen die präsidialen Pläne einer Volksbefragung mobil. Scheinbar ohne Erfolg, denn nun hat das Militär begonnen, Vorbereitungen für den großen Tag der Befragung zu treffen.

Die Opposition scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Befragung stattfinden wird - obwohl sie sie für gesetzeswidrig hält. Auch die schnelle Neufassung eines Gesetzes, das Volksabstimmung und Plebiszit regelt, hat keinerlei Auswirkungen mehr auf die angesetzte Volksbefragung.

Stattdessen scheint man sich nun auf die im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu konzentrieren.
Es häufen sich Meldungen , die Zweifel an der Durchführung der Wahl aufkommen lassen. So ist beispielsweise die Gelder, die für die Wahlvorbereitung und -durchführung erforderlich sind, von der Regierung noch nicht freigegeben worden.
Der amerikanische Botschafter in Honduras Hugo Llorens hat vorgestern die Bedeutung freier Wahlen für die junge Demokratie des Landes hervorgehoben. Warum sollte er das tun, wenn er sich nicht sorgen würde.

Die oberste Wahlbehörde "Tribunal Supremo Electoral" TSE meldete am Montag, dass sie im November mindestens 4000 ausländische und um die 30.000 inländische Wahlbeobachter zulassen werde. Die allgemeinen Wahlen werden die transparentesten in der honduranischen Wahlgeschichte sein. Das alles sind klare Aussagen pro Wahl -

verbunden mit der Hoffnung, dass ein neu gewählter Präsident die Hände von der Verfassung lassen möge....

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