Hoffnung für Honduras Demokratie

Ganz langsam, ganz zaghaft liest man heute morgen in einigen Zeitungen, dass es doch wohl kein Militärputsch war. Ganz langsam setzt sich hoffentlich die Meinung durch, dass die Honduraner zur Verteidigung ihrer demokratischen Verfassung gehandelt haben.

Manuel Zelaya war auf dem Weg, die jetzige Verfassung abzuschaffen. Und zwar nicht nur, um sich eine Wiederwahl zu sichern, die die jetzige Verfassung nicht vorsieht. Sondern um eine neue Verfassung zu schaffen. Eine Verfassung, von der zu befürchten war, dass es in ihr um Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Eigentum nicht gut bestellt sein werde.

Was der jetzigen Verfassung allerdings fehlt, ist ein Verfahren zur Absetzung eines Präsidenten, sein Amt mißbraucht und die Gesetze nicht achtet. Eine Art "impeachment" nach amerikanischem Muster oder ein Mißtrauensvotum, wie es unser Grundgesetz vorsieht, kennt die honduranische Verfassung nicht.

So waren Legislative und Judikative in Honduras in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt.

Man darf dabei nicht vergessen, dass dem militärischen Eingreifen einiges vorausgegangen war. Zunächst hatte der Präsident das Urteil des obersten Gerichtshof, nach dem die Volksbefragung unzulässig war, ignoriert. Auch dem gleichlautenden Parlamentsbeschluß ordnete er sich nicht unter. Das Militär war in einer großen Zwickmühle: sollte es dem Präsidenten gehorchen und die Volksbefragung organisiseren und damit verfassungswidrig handeln? Die oberste Führung entschied sich für die Verfassungstreue und wurde daraufhin vom Präsidenten abgesetzt.

Was blieb den Staatsorganen für eine Wahl? Sie konnten nur den Präsidenten festnehmen lassen. Vielleicht wäre es klüger gewesen, die Polizei hätte gehandelt. Dass Militäraktionen international wenig Zuspruch finden würden, damit hätte man rechnen müssen.

Allerdings sollte die internationale Gemeinschaft nicht aus den Augen verlieren, dass es sich nicht um einen Militärputsch handelte. Das Militär hat keine Ambitionen, die Macht an sich zu reißen. Der Interimspräsident Roberto Micheletti hat ebenfalls keine Absichten, sich in diesem Amt gemütlich einzurichten. Er hat umgehend angekündigt, dass die im November regulär angesetzten Präsidentschaftswahl stattfinden werde. Das Parlament steht mit großer Mehrheit hinter der Absetzung des Präsidenten. Als Volksvertreter repräsentieren sie das Volk. Und das Volk selbst stimmt dem Vorgehen offenbar zu. Schaut man ins Land hinein, so ist die Lage ruhig. Vor dem Präsidentenpalast demonstrierten ein paar Hundert Zelaya-Anhänger. Nicht Tausende, nur Hunderte. Die Mehrheit der Honduraner hingegen feierte in privaten Kreisen die Absetzung des Präsidenten und die Verteidigung ihrer Demokratie.

Sollte die internationale Gemeinschaft, allen voran die Amerikaner, nun weiterhin eine Wiedereinsetzung des alten Präsidenten in sein Amt betreiben, so schaffen sie sich selbst eine neue kommunistisches Regime vor ihrer Haustür. Bislang jedenfalls darf sich Hugo Chávez ermutigt fühlen, seine Soldaten nach Honduras zu schicken, um seinen Freund Mel Zelaya gewaltsam wieder ins Amt zu hieven.