Samstag, 6. Juni 2009

Politische Entwicklungen- Teil 3

Der Plan des honduranischen Präsidenten, das Volk im Juni befragen zu lassen, ob es eine neue Verfassung will, stößt auf immer mehr Widerstand.

Nach seiner Vorstellung soll das Volk Ende Juni danach gefragt werden, ob es im im Rahmen der Wahlen im November eine sog. "4. Wahlurne" möchte, in der über die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung abgestimmt wird. Der Begriff der "cuarta urna" bezieht sich darauf, dass bei den alle vier Jahren stattfindenden Präsidentschaftswahlen neben dem Präsidenten auch der Kongress und die Bürgermeister gewählt werden. Das sind drei Wahlgänge, zu denen nun die beschriebene vierte Wahl hinzugefügt werden soll.

Allerdings hat der Präsident diese Idee weder dem Kongress zur Entscheidung vorgelegt noch hat er sich zu den Inhalten einer neuen Verfassung konkret geäußert. Er konnte bis heute den Verdacht nicht ausräumen, dass er -länger als die Verfassung es erlaubt- an der Macht bleiben will.

Die Gegner dieser "cuarta urna" haben das Dekret angefochten, das Gericht hat die
Volksbefragung für unzulässig erklärt. Den Präsidenten allerdings beeindruckt das wenig.

Die Vorbereitungen für die Volksbefragung laufen, das Militär ist scheinbar auf der Seite des Präsidenten, betont dieser immer wieder, dass die Soldaten die ordnungsgemäße Durchführung der Umfrage sicherstellen werden.

Die Kirche, die Opposition und auch die Mehrheit des Parlaments laufen Sturm.
Der Parlamentspräsident wies Herrn Zelaya darauf hin, dass er als Präsident nicht über dem Gesetz stehe und forderte ihn auf, das gerichtliche Urteil zu akzeptieren. Das Militär wurde öffentlich aufgefordert, Recht und Demokratie zu verteidigen.

Gestern verdichteten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Staatsstreich des Präsidenten und des Militärs. Die Menschen stürmten in die Supermärkte und deckten sich mit Lebensmitteln ein, an den Tankstellen gab es lange Warteschlangen.
Foto: El Heraldo

Der oberste Heeresführer Romero Vásquez Velásquez trat daraufhin öffentlich auf und versuchte die Massen zu beruhigen. Es handele sich nur um Gerüchte. Auch Herr Zelaya beeilte sich, öffentlich zu erklären, die Zeiten der Staatsstreiche sei seit 30 Jahren vorbei. Alles nur dummes Geschwätz von Leuten, die Angst vor der öffentlichen Meinung hätten.
Dieser Spruch ist allerdings scheinheilig, scheut er doch selbst die öffentliche Meinung. Die Presse wurde in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel seiner Angriffe. Erst beklagte er, die Presse würde immer nur negativ über ihn berichten und versuchte, mit einem Regierungssender seine Regierungsführung ins "rechte Licht" zu rücken. Regierungskritische Journalisten wurden eingeschüchtert, einige wurden bedroht, zwei Journalisten wurden gar ermordet.
Als das Land der ALBA beitrat, wurden Leute vom Land im großen Stil dafür bezahlt, sich mit Bussen in die Hauptstadt fahren zu lassen, um dort den Feierlichkeiten beizuwohnen und dem Präsidenten zuzujubeln.

Der Machtkampf geht in den nächsten Tagen in eine neue, wenn nicht entscheidende Phase. Es bleibt spannend.

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