In Tegucigalpa sitzt ein Mann namens Christian Lüth, der für die Friedrich-Naumann-Stiftung die Vorgänge in Honduras und Lateinamerika beobachtet und analysiert. Er war einer der wenigen, der die Absetzung des Präsidenten nicht reflexhaft als Militärputsch bewertete, sondern die Lage anhand der vorhergehenden Ereignisse analysierte.
Da die Stiftung eine FDP-nahe ist, mußte die Linke natürlich dagegen sein. Die Vehemenz und Aggressivität, mit der die honduranische Krise nun aber die politischen Lager spaltet, erstaunt.
Ist die Krise in Honduras eine machtpolitische, in der es um rechte oder linke Politik geht?
Da mißachtet ein Präsident ein Urteil des obersten Gerichtshofs, setzt sich über Parlamentsbeschlüsse hinweg und poltert laut, die verfassungsgemäßen Institutionen wie Parlament und Gerichte hätten ihm nichts zu sagen, er sei einzig und allein dem Volk verpflichtet.
Nun ist Honduras, wie auch Deutschland, eine repräsentative Demokratie -und keine unmittelbare, in der sich wie im alten Athen die Menschen regelmäßig auf dem "Plaza Central" versammeln und über ihre Angelegenheiten direkt und unmittelbar entscheiden. Das Parlament und sein Präsident sind die vom Vol gewählten (Volks-)Vertreter. Diese Legislative und Exekutive wird von der Dritten Gewalt, der Judikative kontrolliert. Der oberste Gerichtshof in Honduras darf als unabhängig bewertet werden. Seinem Urteil hat sich auch der Präsident zu fügen. Und das hat er nicht getan.
Parlament, Gerichtshof und Militär haben daraufhin versucht, ihr demokratisches System zu bewahren und den Präsidenten aus seinem Amt entfernt.
Warum regt das die Linke so auf?
Hätte Manuel Zelaya eine tolle Sozialpolitik gemacht und sich für die Armen seines Landes eingesetzt, so könnte man seine Absetzung vielleicht als Aufstand der kleinen reichen Oberschicht sehen. So war es aber mitnichten. Herr Zelaya selber stammt aus einer wohlhabenden Familie, die es mit Holzhandel und Rinderfarmen zu Reichtum gebracht hat. Er hat sich in den vergangenen drei Jahren seiner Amtszeit nicht als Sozialreformer hervorgetan. Die Armut im Lande ist unter ihm eher gestiegen als gesunken.
Die Idee, ein Referendum zur Frage einer neuen Verfassung abzuhalten, stammt nicht von Zelaya selber, sondern von seinem Freund Hugo Chávez. Er hat die Vision, Lateinamerika zu einem großen "bolivarianischen" Staatenverbund zusammen zu schließen. Seine Vision eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist allerdings wenig demokratisch. Im eigenen Land hat er in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich die Stützpfeiler der Demokratischen Ordnung, die Gewaltenteilung, ausgehebelt. Der oberste Gerichtshof wurde neu besetzt, natürlich mehrheitlich mit Chávez-Getreuen. Dem Parlament wurden Rechte beschnitten, er selber hat eine Macht als Exekutive weiter ausgebaut. Zur Zeit arbeitet er daran, die Presse gleichzuschalten. Bereits vor zwei Jahren wurde dem regierungskritischen Sender RCTV die Lizenz entzogen, aktuell geht es dem Sender Globovision an den Kragen.
Demokratisch ist das alles nicht. Unsere deutsche Linke sollte die Frage beantworten, worauf sie ihre Bewunderung für Hugo Chávez gründet und wie sie es mit demokratischen Grundsätzen hält.
In Honduras geht es nicht um die Frage von rechter oder linker Politik. Es geht um nichts weniger als die Bewahrung demokratischer Grundsätze.
Erst danach darf und muss man sich über Sozialpolitik und Armutsbekämpfung unterhalten -
